2021 erneut mehr antisemitische Straftaten
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher: Prävention und politische Bildung stärken
Im Jahr 2021 ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern gegenüber dem Vorjahr um knapp 44 Prozent gestiegen. Das zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 510 judenfeindliche Straftaten erfasst (2020: 353 Straftaten, 2019: 307 Straftaten, 2018: 219 Straftaten). Davon waren 472 rechtsextremistisch motiviert. Das bedeutet: 93 Prozent der antisemitischen Straftaten in Bayern wurden von Rechtsextremisten verübt.
Rinderspacher fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von judenfeindlichen Straftaten und die Stärkung von Prävention und politischer Bildung: "Fast alle Verbrechen sind rechtsextremistisch motiviert. Hass und Hetze und die hohe Zahl von antisemitischen Straftaten in Bayern sind alarmierend. Judenfeindliche Straftäter dürfen nicht davonkommen, sondern müssen schnell und konsequent ermittelt und bestraft werden. Außerdem müssen wir die Prävention ausbauen und die politische Bildung stärken - in allen Schularten und in der Jugend- und Erwachsenenbildung. Jeder Einzelne ist gefordert, dagegen zu halten und die Stimme gegen Antisemitismus zu erheben."
Rinderspachers Anfrage weist statistisch auch 198 Straftaten im Internet aus; die Dunkelzimmer dürfte weit höher sein. „Das Internet darf nicht länger ein Tummelplatz von judenfeindlichen Hetzern sein, sondern muss Regeln haben, die wie im öffentlichen Raum kontrolliert werden können."
Rinderspacher begrüßt daher die seit 1. Februar geltende Pflicht sozialer Netzwerke, Hass- und Hetzbeiträge an die Behörden zu melden und fordert eine konsequente Umsetzung. Meldepflichtig sind u.a. Nachrichten, die Straftaten androhen, gegen einzelne Bevölkerungsgruppen hetzen, Gewalt darstellen und das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung und die persönliche Freiheit anderer bedrohen.