Nach Wahl in Ungarn: SPD fordert Meinungs- und Pressefreiheit für Menschen in Ungarn
SPD-Abgeordnete Martina Fehlner und Markus Rinderspacher: Autokratische Entwicklung in Ungarn bedroht europäische Wertegemeinschaft
Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag in Ungarn konnte die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen überlegenen Sieg feiern. Die Partei erreichte 136 der 199 Mandate. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher sind besorgt angesichts des Wahlausgangs und des unfairen Wahlablaufs. Sie sehen die Meinungs- und Pressefreiheit der Menschen in Ungarn bedroht.
Dazu Martina Fehlner: "Die EU und damit gleichsam Ungarn haben sich zu einer Wertegemeinschaft zusammengeschlossen, die sich verpflichtet, allen Menschen Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern und die autokratische Entwicklungen ablehnt. Meinungs- und Pressefreiheit ist grenzenlos. Der Ausgang der Wahl in Ungarn bestürzt uns von neuem, weil er deutlich macht, dass Orbán und seine Fidesz-Partei diese Werte nicht respektieren." Die Klage der EU-Kommission gegen die Rechtsstaatsverstöße Ungarns verdeutlichten die Brisanz und Notwendigkeit, gegen das Regime Orbán vorzugehen, so Fehlner.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher sagt: "Der Franz-Josef-Strauß-Preisträger Viktor Orbán und seine Macht-Clique haben sich den ungarischen Staat zur Beute gemacht. Korruption und dramatischer Demokratieabbau lassen nur eine Antwort zu: Orbán den Geldhahn konsequent zuzudrehen. Das muss die EU-Kommission jetzt mit der notwendigen Entschlossenheit schnell vorantreiben und durchsetzen."