SPD-Anfrage zeigt: Kein Trauerflor für verunglückte Polizistinnen und Polizisten möglich
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Innenminister Herrmann muss Verwaltungsordnung ändern - Polizei sollte um jeden verunglückten Beamten öffentlich trauern können
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat auf Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster einräumen müssen, dass die bayerische Polizei bei tödlichen Unglücksfällen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten keinen Trauerflor an Dienstfahrzeugen anordnen darf. Dies sei nach der aktuellen Anordnung des Landespolizeipräsidenten nur bei einer Tötung durch Rechtsbrecher möglich.
Hierzu erklärt Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es ist herzlos und falsch, dass die Polizei an ihren Dienstfahrzeugen keinen Trauerflor anbringen darf, wenn Polizistinnen und Polizisten im Einsatz tödlich verunglücken. Die Beamtinnen und Beamten riskieren täglich ihr Leben für uns – da wirkt eine Unterscheidung, ob sie durch Rechtsbrecher oder bei einem Unglücksfall sterben, total zynisch. Innenminister Joachim Herrmann muss sofort klarstellen, dass die Polizei um jeden im Dienst verunglückten Beamten öffentlich trauern darf."