SPD-Fraktion fordert früheres und entschlosseneres Handeln gegen Demokratiefeindlichkeit
SPD-Abgeordneter Florian Ritter: Politische Sprengkraft von Verschwörungserzählungen wird von der Staatsregierung weiter verkannt!
Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, sieht das Landesamt für Verfassungsschutz anlässlich des heute (11.04.) vorgestellten Berichts für das Jahr 2021 schlecht aufgestellt angesichts der erneut gestiegenen Angriffe auf das demokratische Zusammenleben.
„Die politische Sprengkraft von Verschwörungserzählungen wird in ihrer Dimension von der Staatsregierung weiter verkannt. Das ist auch angesichts der steigenden Propaganda von AfD und Querdenker-Szene für den russischen Präsidenten Putin mit Blick auf die kommenden Monate höchst problematisch. Der Verfassungsschutz soll Bedrohungslagen für die demokratische Gesellschaft im Vorfeld erkennen und Politik und Öffentlichkeit informieren. Das passiert nur unzureichend.“
Ritter kritisiert, dass diese Erkenntnisse nicht neu seien, es aber dennoch keine entsprechenden Anpassungen im Innenministerium gebe: „Die Staatsregierung muss im Hier und Jetzt ankommen! Demokratiefeindlichkeit beginnt viel früher und sie kann dabei eben auch aus der bürgerlichen Mitte entspringen. Hass-Kampagnen, etwa der Vergleich von impfenden Ärzten mit NS-Verbrechern wie Mengele, als gelegentliche Ausrutscher von sonst ganz normalen Leuten abzutun, verharmlost Überzeugungstäter, die genau wissen, was sie anrichten. Die starre Fokussierung auf klassische Extremismus-Modelle ist überholt.“
Der Münchner Abgeordnete wirft CSU und Freien Wählern gerade in Hinblick auf Rechtsextremismus Passivität vor: „In der bayerischen AfD haben sich seit längerer Zeit verfassungsfeindliche Kreise durchgesetzt und das nicht erst seitdem selbst eingefleischte AfDler die Partei einer nach dem anderen verlassen. Und trotzdem gab es von Herrmann keinerlei eigene Initiative, den Landesverband unter Beobachtung zu stellen – obwohl wir das als SPD-Fraktion immerzu gefordert haben! Auch die Chat-Gruppe mit offenen Umsturzfantasien wurde Ende letzten Jahres durch eine herausragende BR-Recherche öffentlich gemacht, nicht aber durch die dafür zuständige Behörde, die dagegen jahrelang etwa den Einfluss des Flügels systematisch kleingeredet hat. Kein Wunder, dass bei der heutigen Pressekonferenz von Joachim Hermann kein Wort zur AfD fiel.“