SPD-Landtagsfraktion zur Scheckübergabe: Woher hat die CSU 800.000 Euro?
SPD-Abgeordnete Hiersemann, Waldmann, Arnold und Güller fordern Aufklärung in einem Brief an Staatsminister Füracker nach Scheckübergabe
Angesichts der Übergabe eines Schecks in Höhe von 800.000 Euro von Bernhard Seidenath (CSU) an die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen (FAU) zur Förderung innovativer Gesundheitsprojekte, fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Schreiben umgehend Aufklärung. Die Übergabe durch Seidenath an die Universität erfolgte, laut Zeitungsbericht der Nürnberger Nachrichten, am 31. März in seiner Funktion als Vorsitzender des Fachausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, vor den eigentlichen Haushaltsberatungen.
Die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann ist irritiert: "Zum Zeitpunkt der Scheckübergabe waren die Mittel aus dem Bayerischen Staatshaushalt noch nicht verabschiedet – auf dem Scheck prangt neben dem Logo der CSU-Landtagsfraktion die Unterschrift des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kreuzer, man fragt sich, in welcher Funktion er für die Staatsregierung zeichnet", sagt die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann.
Erst nach Schecküberreichung, nämlich vom 5. bis 7. April, beschloss der Bayerische Landtag bei seinen Haushaltsberatungen, Fördermittel in Höhe von 800.000 Euro für das Erlanger Forschungsprojekt "ME/CFS-Studie" und den Aufbau einer ambulanten Anlaufstelle in Bayern. Bislang ist vollkommen unklar, ob es sich bei dieser Fördersumme nun um Mittel aus dem Staatshaushalt handelt, oder ob die CSU ihre eigene Fraktionskasse bemüht hat. Ein Vorgang, der zahlreiche Fragen aufwirft. "Die Erforschung der chronischen Fatigue ME/CFS ist wichtig. Aber es ist schäbig und nicht im Dienst der Sache, Steuermittel als CSU-Spende auszugeben, um sich selbst ins Licht zu rücken", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. Harald Güller, Mitglied im Haushaltsausschuss, erläutert: "Sollte es sich um vorab ausgereichte Haushaltsmittel handeln, instrumentalisiert die CSU-Fraktion ganz klar staatliche Vorgänge für ihre Selbstdarstellung!"
Aber auch im Falle einer Auszahlung aus eigenen CSU-Fraktionsmitteln ist das Vorgehen irreführend und die rechtlichen Grundlagen gänzlich ungeklärt. "Denn letztlich hat Herr Seidenath den Scheck in seiner offiziellen Funktion übergeben – dies suggeriert eine klare Vermischung von Staat und Partei!", so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Ruth Waldmann. Ob dieses "gemeinschaftliche Handeln" ein übliches Vorgehen zwischen CSU-Fraktion und Staatsregierung ist, versucht die BayernSPD-Landtagsfraktion nun in ihrem Brief an Staatsminister Füracker zu ermitteln. "Eine Aufklärung des Sachverhalts und der rechtlichen Hintergründe ist zwingend notwendig, um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen in Bayern aufrechtzuerhalten!", resümiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold.