Kinder brauchen Perspektive: SPD fordert verlässliche Finanzierung des Kitaausbaus in Bayern
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Kinder haben Recht auf Bildung und individuelle frühkindliche Förderung – Bildungspolitik ist Landespolitik
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher ist alarmiert, angesichts von mindestens 67,7 Millionen fehlenden Euro im Freistaat für den weiteren Kitaausbau. Sie fordert von der CSU-Freie Wähler-Koalition eine Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms. "Rund 4.800 Kitaplätze hätten in Bayern zusätzlich gebaut werden können, wenn der Freistaat vergangenes Jahr eigene Gelder für den Kitaausbau bereitgestellt hätte. Das ist ein Armutszeugnis der CSU-Freie Wähler-Koalition und eine bittere Tatsache für Familien und deren Kinder, die eine Chance auf Bildung und Betreuung haben müssen. Bayern brüstet sich damit, besonders familienfreundlich zu sein. Die riesige Lücke an Kitaplätzen zeigt aber ein ganz anderes Bild", mahnt Rauscher.
Nach eigenen Angaben fehlten dem Freistaat über 67,7 Millionen Euro, um alle Anträge aus den Kommunen im Rahmen des letzten Sonderinvestitionsprogramms zum Kitaausbau positiv bewilligen zu können. Miteingerechnet sind dabei nur die Anträge, die bis Ende Juni 2021 eingereicht wurden. Die Kitaplätze, die Landkreise und Kommunen danach geplant haben, sind nicht enthalten. Damit steigt der Bedarf deutlich über die 4.800 fehlenden Plätze. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht für Bayern von einer Lücke von 13,5 Prozent zwischen Angebot und Nachfrage aus.
Rauscher, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag ist, fordert von der schwarz-orangenen Koalition, die Verantwortung für den Kitaausbau zu übernehmen: "Bayern hat vom Corona-Konjunkturpaket des Bundes enorm profitiert und damit dringend notwendige Kitaplätze geschaffen. Anstatt nun eigene Gelder locker zu machen, soll der Bund nachlegen. Dabei ist Bildungspolitik Landesaufgabe! Das macht mich fassungslos", so Rauscher. Kinder hätten ein Recht auf Bildung und frühkindliche Betreuung von Anfang an. Deshalb brauchten die Kommunen eine verlässliche Unterstützung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Eltern müssten Beruf und Familie besser vereinbaren können. Das gelänge nur mit Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms, mahnt die Sozialpolitikerin.