Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit der Debatte um Waffenlieferungen, unserem Klimaschutzgesetz für Bayern und der Rolle von Markus Söders Ehefrau innerhalb der CSU-Maskenaffäre
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ich teile den Zorn und die Trauer, die die täglichen Schreckensmeldungen durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg auslösen. Die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz hat in Abstimmung mit unseren Verbündeten in NATO und EU jetzt wichtige Entscheidungen getroffen, um der Ukraine im Verteidigungskampf gegen die russische Aggression Beistand zu leisten – zusätzlich zu den Zahlungen und Waffenlieferungen, die bereits erfolgt sind.
Erstens: Deutschland stellt über eine Milliarde Euro bereit, damit die Ukraine in Deutschland Waffen zur Verteidigung kaufen kann. Das ist nicht nur eine große Summe, sondern auch ein sehr weitgehender Schritt: Vergessen wir nicht, dass wir Deutsche bis vor kurzem den Grundsatz hatten, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Diese Haltung haben wir angesichts des russischen Überfalls zurecht hinterfragt und geändert. Auch das ist Teil der vielbeschworenen Zeitenwende, egal, was in den Medien geschrieben und auf Twitter hinausposaunt wird. Aber mit der Tastatur und dem Smartphone lässt sich vieles fordern, solange Verantwortung und Umsetzung bei anderen liegen.
Zweitens: Slowenien wird der Ukraine schwere Kampfpanzer liefern und dafür von Deutschland später Ersatz bekommen. Es handelt sich um eine Variante des russischen T-72, also um einen Panzer, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet sind und für den die Ukraine geschulte Mechaniker und Ersatzteile hat. Damit sind die Panzer sofort für die Verteidigung gegen Putins Armee einsetzbar. Die Bundeswehr selbst kann keine Panzer liefern, weder Kampf- noch Schützenpanzer. Andernfalls können unsere Streitkräfte weder ihre Verteidigungs- noch ihre Bündnisaufgaben erfüllen. Dazu gehört nicht nur ein wesentlicher Anteil an der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, sondern auch die Sicherung der NATO-Ostflanke in Litauen. Das ist angesichts der realen Bedrohung der baltischen Staaten durch Putin sehr wichtig. Die lautstarke Kritik der Union und die schlauen Sprüche von Markus Söder sind in diesem Zusammenhang mehr als peinlich. Denn die Tatsache, dass die Bundeswehr so auf Kante genäht ist, verdanken wir den Verteidigungsministern von CDU und CSU. Sie haben unsere Streitkräfte 16 Jahre lange heruntergewirtschaftet und zahlreiche Skandale zu verantworten. Wer eine so miserable Bilanz hat, sollte deswegen lieber den Mund halten als große Töne zu spucken!
Momentan sind auch im Landtag noch Osterferien. In der nächsten Woche aber geht es mit sehr wichtigen Themen weiter: Auf der Tagesordnung des Plenums am Dienstag steht unser Klimaschutzgesetz. Nachdem es CSU und Freie Wähler bis heute nicht geschafft haben, sich auf ein längst überfälliges neues Gesetz zu einigen, bringen wir als SPD ein zukunftsorientiertes Klimaschutzgesetz in den Landtag ein. Wir setzen dabei auf neuen Schub für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auf dem Land. Wichtig ist uns als SPD dabei, dass unser Bayern bis 2040 klimaneutral wird und wir so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Dafür wollen wir mit unserem Gesetzentwurf den CSU-Windkraftstopp 10H abschaffen und eine Photovoltaik-Pflicht beim Neu- und Umbau einführen. Außerdem soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht werden. Besonders wichtig ist uns auch, dass Klimaschutz gerecht ist und niemand unfair benachteiligt wird.
Wie Klimaschutz in einem energieintensiven Unternehmen funktionieren kann, konnte ich mir am Mittwoch in der Oberpfalz in Sulzbach-Rosenberg ansehen. Im Rohrwerk Maxhütte arbeiten derzeit 450 Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Das Unternehmen musste vergangenen Dezember Insolvenz anmelden. In den letzten Monaten haben aber Beschäftigte an einem Konzept gefeilt, wie die Produktion dort klimaneutral werden kann. Statt mit Gas soll der Stahl in Zukunft in einem Strom-Induktionsverfahren erhitzt werden. Wir kämpfen an der Seite der Beschäftigten für ihren Arbeitsplatz und für eine klimafreundliche Zukunft des Werks. Wir stehen für die Industrie der Zukunft in Bayern und setzen darauf, das Rohrwerk Maxhütte zu einem Klima-Vorbild in der Branche machen!
Damit der Umbau im Rohrwerk Maxhütte gelingt, brauchen wir einen starken Schub bei der Energiewende in Bayern und freie Fahrt für Wind, Sonne, Erdwärme - und ein gutes Leitungsnetz! Leider kommt von Markus Söder zu diesem Thema kaum etwas, nachdem selbst der EON-Konzern seinen rückwärtsgewandten Atomplänen eine Absage erteilt hat. Im Gegenteil: Er und seine Frau produzieren vielmehr fragwürdige Schlagzeilen. Gerade wurde enthüllt, dass die Familie von Markus Söder im Frühjahr 2020 ein Millionen-Maskengeschäft mit der Regierung Söder machen wollte. Das Geschäft kam zwar nicht zustande. Trotzdem ist das ein massiver Interessenkonflikt, den der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume offenbar auch noch verschleiern wollte. Er twitterte, dass die Firma von Markus Söders Familie weder Masken produziert noch an Masken verdient habe. Sie hat vielleicht nicht verdient, aber sie wollte verdienen. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Vorgang jetzt im Untersuchungsausschuss Maske aufklären und werden Frau Baumüller-Söder wahrscheinlich als Zeugin vorladen.
Apropos Untersuchungsausschuss: In der Sitzung am Freitag nächster Woche wird Frau Tandler befragt. Andrea Tandler, die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler, hatte durch ihre Maskengeschäfte mit der Staatsregierung zusammen mit einem Geschäftspartner rund 49 Millionen Euro Provision kassiert. Türöffnerin für diesen Deal war ihre Freundin Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß. Wir sind gespannt, was die Befragung am Freitag ergibt.
Für mich persönlich ist der kommende Sonntag ein besonderes Datum: An diesem Tag bin ich seit einem Jahr gemeinsam mit Ronja Endres Vorsitzender der BayernSPD. Was für eine aufregende Zeit für unsere Partei. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir jetzt den Bundeskanzler stellen und die Union in der Oppositionsbank sitzt? Wir meinen: Auch Bayern ist kommendes Jahr reif für einen Regierungswechsel! Der BR hat in dieser Woche dazu ein Porträt gemacht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unser Bayern gestalten und die CSU in die Opposition schicken! Hier kann man das Porträt lesen.
Es gibt viel zu tun, um Bayern noch besser zu machen - packen wir es an!
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Rechtsgutachten: Regierung Söder missachtet Umweltrecht bei Straßenbau in bayerischen Alpen
Die Regierung Söder und die zuständige Verwaltung im Freistaat missachten beim Straßenbau in den bayerischen Alpen und im Alpenvorland internationales Umweltrecht und das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Schluss kommt der anerkannte Umweltjurist Prof. Dr. Kurt Faßbender von der Universität Leipzig. Weiterlesen