Fachkräftemangel in Bayern: SPD fordert schnelle Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Mehr Anstrengungen notwendig, um Fachkräftedefizit einzudämmen, berufliche Anerkennung zu erleichtern und qualifizierte Zuwanderung zu stärken
Angesichts des steigenden Fachkräftemangels fordert die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, von der Staatsregierung die schnelle und vor allem umfassende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag gestellt, der morgen (28.4.) im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag beraten wird. Bundesweit würden jährlich mehr als 400.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, deshalb müsse dem Fachkräftemangel aktiv entgegengewirkt werden.
Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesfachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) sei die Umsetzung in Bayern weiterhin unzureichend, so Hiersemann. Dies geht aus zwei Schriftlichen Anfragen Drs. 18/11279 und Drs. 18/20674 aus den Jahren 2021 und 2022 deutlich hervor. Die Antworten der Staatsregierung zeigten nachweislich und erstmals für das Jahr 2021, dass in Bayern erhebliche Mängel, insbesondere hinsichtlich der Anerkennungsquoten und der Bearbeitungszeiten, vorliegen.
In Bayern fehlt es in nahezu allen Bereichen an Fachkräften. Dabei wird das Fachkräftedefizit durch den demografischen Wandel stetig verstärkt – die heimische Wirtschaft macht dadurch jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die qualifizierte Zuwanderung und die entsprechenden Prozesse zur beruflichen Anerkennung und Einreise zu vereinfachen und zu beschleunigen. "Ein Vorhaben, das in Bayern seit nun zwei Jahren ziemlich misslungen ist", resümiert die ausländerpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann. "Viele Anerkennungsverfahren sind weiterhin offen. In den vergangenen Jahren lag die Bearbeitungsquote für abgeschlossene Verfahren konstant unter 70 Prozent. Jeder dritte bis vierte Antrag wurde von den bayerischen Behörden somit auch Jahre nach Einreichung immer noch nicht verbeschieden. Wenn man sich die Bearbeitungszeiten ansieht, ist es kein Wunder, dass die Fachkräftezuwanderung in Bayern immer noch hakt", erläutert Hiersemann. Die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungszeit von zwei Monaten wird von vielen Regierungsbezirken deutlich überschritten. "In Oberbayern und Mittelfranken dauert es in der Regel sogar mehr als doppelt so lang, was völlig inakzeptabel ist!", meint die mittelfränkische Abgeordnete.
Dass die Bearbeitungszeiten weiterhin so unverhältnismäßig lang sind, liegt auch daran, dass die eigens dafür eingerichtete "Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung" (KuBB) mit fünf Mitarbeitenden offensichtlich personell unterbesetzt ist. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation zu geben. Darüber hinaus sollen konkrete Schritte veranlasst werden, um die Anerkennungsquoten in allen Berufsgruppen signifikant zu steigern und Anerkennungshürden abzubauen.
Dass dies unbedingt nötig ist, zeigt sich daran, dass die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Evaluation des Anerkennungsverfahrens für ausländische Pflegeabschlüsse der Staatsregierung zwar seit einiger Zeit vorliegen, jedoch noch nicht ausgewertet und veröffentlicht wurden. Insbesondere in den Pflegeberufen verzeichnet Bayern stagnierend niedrige Anerkennungsquoten. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese langsamen Anerkennungsverfahren selbst nach zwei Jahren Pandemie nicht beschleunigt werden konnten", so Hiersemann. Und das, obwohl Pflegekräfte händeringend gesucht werden und bayernweit jährlich mehrere Tausend Stellen unbesetzt bleiben. Hiersemann: "CSU und Freie Wähler müssen umgehend Lehren aus den in der Studie identifizierten Problemen ziehen und Anerkennungshürden effektiv beheben. Dafür muss die Staatsregierung reinen Tisch machen, Versäumnisse einräumen und klar benennen können."
Auch jenseits der Pflegeberufe gibt es für alle anderen Berufsgruppen großen Verbesserungsbedarf. Exemplarisch verweist Hiersemann auf Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege, die eine stetige Anerkennungsquote von unter 50 Prozent aufweisen. Diese Zahl ist, vor dem Hintergrund des zunehmenden Personalmangels in bayerischen Kitas und im gesamten Kinder- und Jugendbereich, höchst alarmierend. Auch die Anerkennungsquoten im Handwerksbereich spiegeln die erheblichen Defizite wider. Allein im Jahr 2020 wurde beispielsweise in der Berufsgruppe der Klempnerei, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik nur jede zehnte Fachkraft anerkannt.
"Wir können die extreme Personalnot in vielen Berufsgruppen seit Jahren beobachten und auch der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern scheinen diese Entwicklungen nun langsam bekannt zu sein, daher muss sie diese Defizite umgehend beheben, um dem Fachkräftemangel in Bayern langfristig entgegenzuwirken", fordert Hiersemann.