12-Euro-Mindestlohn und Tariftreuegesetz: SPD kämpft für gute Arbeitsbedingungen im Freistaat
Florian von Brunn: "Von Mindestlohn der SPD werden in Bayern eine Million Menschen profitieren" - Diana Stachowitz: "Mit unserem SPD-Tariftreuegesetz hätten viele Menschen mehr Geld in der Tasche und bessere Arbeitsbedigungen"
Die SPD auf Bundes- und Landtagsfraktionsebene kämpft für gute Arbeitsbedingungen in Deutschland und im Freistaat: Heute ist der von der SPD durchgesetzte 12-Euro-Mindestlohn in erster Lesung im Bundestag, im Landtag wird heute das Tariftreuegesetz der SPD im Sozialausschuss beraten. Durch das Tariftreuegesetz sollen nur noch Unternehmen staatliche Aufträge erhalten, die nach Tarifvertrag zahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz betont die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes für Bayern: "Der Freistaat vergibt öffentliche Aufträge an Unternehmen in Milliardenhöhe. Wer von diesen Aufträgen profitieren will, muss seine Beschäftigten gut bezahlen. Dafür sorgen wir mit unserem Tariftreuegesetz und schieben Lohndumping den Riegel vor. In Bayern muss gelten: fairer Lohn für gute Arbeit. Damit stützen wir auch unseren Wirtschaftsstandort." Insgesamt sei die Anzahl der Menschen, die nach Tarif bezahlt werden, rückläufig: "Nicht einmal die Hälfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern ist in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Stachowitz.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Florian von Brunn, begrüßt den Mindestlohn von 12 Euro, der heute erstmals im Bundestag beraten wird. "Versprochen, gehalten! Bundesarbeitsminister Heil hat auf unserer Fraktionsklausur im Januar gesagt, dass der höhere Mindestlohn noch in diesem Jahr kommt. Und sein Ministerium hat ganze Arbeit geleistet. Von dem höheren Mindestlohn werden in Bayern rund eine Million Menschen profitieren, darunter viele Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Wer jeden Tag hart arbeitet, muss einen fairen Lohn bekommen. So geht soziale Politik für die Menschen!"