SPD-Landtagsfraktion zu Windkraftstopp 10H: Energiekrise macht Windkraftnutzung unabdingbar
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Notwendiger Ausbau von Erneuerbaren Energien gelingt nicht mit neuem Ausnahmenkatalog
Angesichts des Berichts von Hubert Aiwanger heute (28.4.) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die bayerische Wirtschaft erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderungen nach einem Aus für den Windkraftstopp 10H. Gestern hatte die CSU-Fraktion Ausnahmen angekündigt, hält aber grundsätzlich an 10H fest. Für die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, ist das ein fauler Kompromiss: "Wir haben seit zwei Monaten einen brutalen Angriffskrieg in Europa, der neben der humanitären Katastrophe auch folgenschwere Auswirkungen auf unsere Energieversorgung hat und haben wird. Anstatt umständliche Ausnahmen zu beschließen, sollte Bayern den Bund bei seinen Bemühungen, die Erneuerbaren massiv und beschleunigt auszubauen, unterstützen und das komplette Potenzial der Windkraft in Bayern nutzen - das geht nur mit einer kompletten Abschaffung des Windkraftstopps 10H."
Die Wirtschaftsexpertin erinnert daran, dass Markus Söder bereits in seiner Regierungserklärung von Juli vergangenen Jahres Ausnahmen zu 10H angekündigte hatte. "Erst werden die politischen Entscheidungsprozesse maximal verzögert und jetzt kommen Ausnahmen, die in der Konsequenz den Ausbau wieder auf die lange Bank schieben." Schon das Ausweisen von Vorranggebieten dauere mindestens zwei Jahre. "Mit dem CSU-Plan verlieren wir wertvolle Zeit, die wir nicht haben. Das Festhalten am Windkraftstopp 10H ist klima-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch nicht nachzuvollziehen", so Karl.