Landesentwicklungsprogramm: Ländliche Regionen dürfen jetzt nicht benachteiligt werden
SPD-Abgeordnete Annette Karl und Klaus Adelt: Neubewertung der Gebietskategorien muss bisherige Anstrengungen von Gemeinden für gleichwertige Lebensverhältnisse berücksichtigen
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung, Annette Karl, und Klaus Adelt, Sprecher für Kommunales, warnen vor einer Schlechterstellung von Regionen. Hintergrund ist die Neubewertung der Regionen im Rahmen des Landesentwicklungsplans (LEP). Anstelle von "ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen" sollen einzelne Gemeinden künftig als rein ländlicher Raum ausgewiesen werden. Die SPD warnt davor, dass solche Gemeinden dadurch Nachteile erfahren könnten.
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zeigt das Beispiel des Landkreises Kronach, dass der Einsatz für die Entwicklung des ländlichen Raums mit dem vorliegenden LEP-Entwurf nicht ausreichend anerkannt wird. Die SPD-Abgeordneten verweisen gemeinsam mit Timo Ehrhardt, Bürgermeister von Ludwigstadt und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kronach, auf die enormen Anstrengungen, die der Landkreis zuletzt unternommen habe. So seien mehr Wohnangebote bereitgestellt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut worden – also sei genau das gemacht worden, auf das jetzt im LEP ein besonderer Fokus gelegt werden soll.
Nach einem Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums äußert sich Annette Karl vorsichtig optimistisch: "Das Anliegen ist in der Landesplanung angekommen. Um die Kategorie zu erhalten und damit den Zusammenhalt in der Region zu stärken, muss über eine Art Bestandsschutz nachgedacht werden. Dafür werden wir uns im Zuge der Teilfortschreibung des LEP weiterhin nachdrücklich einsetzen. Starke Regionen bedeuten starke Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft!"
Auch der oberfränkische Abgeordnete und Kommunalexperte seiner Fraktion Adelt betont die Notwendigkeit, bei der Einteilung der Regionen nachzubessern und warnt: "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – das ist das Ziel des LEP. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man davon abrückt und sich mit dem bestehenden Ungleichgewicht zufriedengibt."
Über das LEP: Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) unterteilt Regionen nach Bevölkerungsdichte und Größe in verschiedene Gebietskategorien: den ländlichen Raum, den ländlichen Raum mit Verdichtungsansätzen und den Verdichtungsraum. Die Neubewertung im Rahmen der laufenden Teilfortschreibung hätte eine Neuzuordnung zur Folge.