Verkehrsausschuss: SPD fordert Modellprojekt zum 365-Euro-Ticket
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: CSU und Freie Wähler torpedieren soziale Verkehrswende, indem sie Zusagen aus Koalitionsvertrag nicht einhalten
In den heutigen (10.05.) Beratungen des Verkehrsausschusses im Bayerischen Landtag hat die SPD-Fraktion gefordert, dass die CSU-Freie Wähler-Koalition ihrer Zusage aus dem Koalitionsvertrag nachkommt und rasch die Voraussetzungen für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets im Großraum Nürnberg schafft.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, betont: "Ein Weg zur sozialen Verkehrswende ist ein kostengünstiger Nahverkehr. Markus Söders Versprechen, 365-Euro-Tickets in Bayern einführen zu wollen, hat die Hoffnungen vieler Kommunen geweckt. Mit ihrem Nein zu unserem Antrag, ein 365-Euro-Ticket als Modellprojekt im Großraum Nürnberg einzuführen, halten CSU und Freie Wähler ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ein. Das zeigt wieder einmal, dass auf diese Koalition kein Verlass ist und Themen wie soziale Verkehrswende und Klimaschutz nicht wichtig sind. Es genügt nicht, die Verantwortung für kostengünstigen öffentlichen Personennahverker (ÖPNV) nur an den Bund abzuschieben."
Noch im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler angekündigt, in dieser Legislaturperiode ein 365-Euro-Jahresticket in Ballungszentren einzuführen. Das 365-Euro-Ticket im Großraum Nürnberg sollte als Modellprojekt dienen, mit dem Ziel, das Ticket auf andere Ballungsräume und ganz Bayern auszuweiten. Aures kritisiert die Verzögerungstaktik beim Thema sozialer ÖPNV: "Ein attraktiver Nahverkehr ist das Rückgrat der sozialen Verkehrswende. Markus Söder enttäuscht die Hoffnungen vieler Kommunen, kostengünstigen ÖPNV anbieten zu können. Gleichzeitig erwarten wir, dass solche Angebote nicht zulasten der Investitionen des Freistaates in Nahverkehrs-Infrastruktur und -Angebot insbesondere auf dem Land gehen, sondern diese vielmehr weiter erhöht werden. Wir brauchen beides, kostengünstige Tickets und mehr Angebote."
Langfristig könne die Klimawende nur mit einer sozial verträglichen Verkehrswende gelingen. Schätzungen zufolge resultieren 41 Prozent der klimaschädlichen Treibhaushausgase aus dem Verkehrssektor. Damit komme dem Verkehr eine entscheidende Bedeutung beim Thema Klimaschutz zu.