Hochschulgesetz: SPD fordert Nachbesserungen und Expertenanhörung
Christian Flisek: Entwurf ist weder modern noch innovativ – Ausbau der Hochschuldemokratie, Erhalt der Fächervielfalt sowie Sicherstellung einer qualitativ exzellenten Lehre dürfen nicht länger verschleppt werden
Anlässlich der heutigen (11.05.) ersten Lesung des Gesetzentwurfs des Hochschulgesetzes im Plenum fordert der hochschulpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Christian Flisek deutliche Nachbesserungen. Zugleich mahnt er eine erneute Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst an. Flisek: "Der vorgelegte Entwurf ist weder modern noch innovativ. Die große Organisationsreform – Stichwort 'Entfesselung' - wurde komplett abgeblasen. Stattdessen präsentiert Markus Blume eine ambitionslose Mini-Reform, die mit den Söderschen Superlativen aus der Erklärung zur Hightech Agenda nur noch wenig zu tun hat."
Der Hochschulpolitiker sieht zwar Teile der Reform durchaus positiv, etwa die Einführung des Kaskadenmodels, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, die Einführung einer Landesstudierendenvertretung sowie bessere Karrierechancen für den Mittelbau.
Flisek stellt klar: "Angesichts der enormen Herausforderungen sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit die Hochschulen ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels auch in Zukunft gerecht werden können."
Für Volkmar Halbleib, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, steht fest: "Wir müssen jetzt die großen Baustellen angehen: den Ausbau der Hochschuldemokratie, den Erhalt der Fächervielfalt sowie die Sicherstellung einer qualitativ exzellenten Lehre. Entscheidend sind motivierte Dozentinnen und Dozenten, deutlich bessere Betreuungsschlüssel und eine hervorragende räumliche und technische Ausstattung. Dafür brauchen wir keine neuen Studiengebühren, sondern endlich eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen."
Die beiden Hochschulpolitiker kündigen an, sich mit Änderungsanträgen konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen zu wollen. Zuvor fordern sie eine weitere Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Diese sei erforderlich, um die Beteiligung aller Hochschulgruppen zu ermöglichen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sind die beiden Abgeordneten überzeugt.