Fachgespräch zeigt: CSU und Freie Wähler ignorieren Gefahr durch Kernkraft
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Bayern muss von Atomkraft unabhängig werden und braucht Energiefahrplan - CSU und Freie Wähler lenken von ihrem jahrelangen Versagen in Energiepolitik ab
Bei einem Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde erneut klar: Um Energiesouveränität zu erreichen, muss Bayern den Umstieg auf Erneuerbare Energien massiv beschleunigen und den Netzausbau unterstützen. Beides hat die schwarz-orangene Koalition jahrelang verschleppt – mit dem Windverhinderungsgesetz 10H und mit dem Wettern gegen die Stromtrassen.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl zum heutigen Fachgespräch: "Die CSU und Freie Wähler-Koalition will von ihrem jahrelangen Versagen in der Energiepolitik ablenken. Anstatt erneut die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf die Agenda zu heben, müssen sie ihre Hausaufgaben machen und Maßnahmen für mehr Energiesouveränität und schnelleren Netzausbau auf den Weg bringen." Hierzu hatte die SPD einen aktuellen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Mit Blick auf die diskutierte Laufzeitverlängerung bereiten Karl insbesondere die ungeklärten technischen Fragen Sorge: "Eine Atomkraft-Laufzeitverlängerung schafft mehr Probleme, als dass sie Lösungen verspricht. Wir sind nicht nur von russischem Gas, sondern auch ein stückweit von russischen Kernbrennstoffen abhängig. Gegen eine Laufzeitverlängerung spricht aber vor allem, dass dann eine umfassende Sicherheitsüberprüfung der Anlagen notwendig wäre. Diese wäre zeit- und kostenintensiv und würde die Versorgungssicherheit kurzfristig nicht gewährleisten."