Landtags-Streams: Schwarz-oranger Kompromiss ist bürokratischer Unsinn und reicht nicht aus
Strohmayr und Hiersemann: Es braucht das gleiche Angebot wie während der Pandemie - alles andere ist im Jahr 2022 absurd
Die SPD-Landtagsfraktion hält den von der schwarz-orangen Koalition präsentierten "Kompromiss" zu Streams von Ausschusssitzungen für nicht ausreichend. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dr. Simone Strohmayr fordert das gleiche Angebot wie in den letzten Monaten und Jahren während der Pandemie - nämlich Übertragungen für alle Bürgerinnen und Bürger von allen Ausschusssitzungen. "Die Ausschüsse sind der Maschinenraum der Demokratie", so Strohmayr. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Sitzungen online zu verfolgen. Dass CSU und Freie Wähler die Streams jetzt einschränken und nur Mitarbeitenden und Presse zugänglich machen wollen, ist bürokratischer Unsinn und obendrein undemokratisch. Was haben CSU und Freie Wähler zu verbergen?"
Dass Petentinnen und Petenten außer in wenigen Ausnahmen die Streams nicht nutzen dürfen, hält die Sprecherin für Eingaben und Beschwerden Alexandra Hiersemann für absurd. "Dass im Jahr 2022 die meisten Petentinnen und Petenten extra anreisen müssen, um ihr Anliegen im Ausschuss zu vertreten, ist völlig inakzeptabel. Es zeigt zweifelsfrei, was CSU und FW von Transparenz halten: Nichts! Offenbar sollen Bürgerinnen und Bürger durch lange Anreisen schlicht davon abgehalten werden, Eingaben und Beschwerden einzubringen."