Kein Schlussstrich! Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss startet
Arif Taşdelen: Gerade München und Nürnberg haben unter dem NSU-Terror gelitten - wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun
Der Bayerische Landtag setzt das Gremium am Do., 19.05., auf Initiative von SPD und Grünen ein. Es soll offene Fragen klären, etwa zur Rolle bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und zu NSU-Netzwerken.
„Seit dem Ende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 haben wir viele neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten gewonnen. Es ist gut und wichtig, dass es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung gibt!“, sagt der designierte Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses und rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl. „Wir begrüßen die Einigung mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern und FDP. Ein Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses.“
Nach längeren Verhandlungen war es gelungen, sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und Fragenkatalog zu einigen. Der Landtag wird nun am 19. Mai über den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss entscheiden. Im Anschluss an die Beschlussfassung im Plenum findet die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt.
Zentral für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ist es, potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.
Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, sagt: „Gerade München und Nürnberg haben unter dem NSU-Terror gelitten. Wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun. Der Untersuchungsausschuss ist aber auch wichtig, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen: die Erkenntnisse können uns helfen, die größte Bedrohung für unser Land, nämlich den Rechtsextremismus, effektiv zu bekämpfen.“
„Wir haben diesen Ausschuss auch aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen initiiert,“ betont der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, der als zweites grünes Mitglied dem Ausschuss angehören wird. „Die Angehörigen wollen wissen, wer die Anschläge und Morde in Bayern so akribisch geplant hat, wer ihre Verwandten als Opfer ausgewählt hat, wer für den NSU die Anschlagsorte und Fluchtrouten ausgespäht hat, warum die Sicherheitsbehörden über Jahre in eine völlig falsche Richtung ermittelt haben und ob die Morde durch Erkenntnisse von V-Leuten und eine bessere Arbeit der Polizei hätten verhindert werden können. Wir hoffen, dass wir mit dem Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung dieser mehr als zehn Jahre nach der Enttarnung des NSU immer noch offenen Fragen beitragen können.“
Hintergrund: 13 Jahre lang konnte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unentdeckt und ungestört zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge verüben und über ein Dutzend Raubüberfälle begehen. Der Bombenanschlag auf die Gaststätte ‚Sonnenschein‘ im Juni 1999 in Nürnberg markierte den Anfang der Anschlagserie. Allein in Bayern ermordete der NSU fünf Menschen. Damit haben hier nicht nur die meisten Taten stattgefunden, der Freistaat ist auch der zentrale Ort der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der „BAO Bosporus“, die sehr einseitig in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt hat.
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