SPD-Dringlichkeitsantrag: Der Landtag muss online bleiben!
Ruth Waldmann: Politische Entscheidungen müssen für alle sichtbar sein sein - Menschen mit Behinderungen sind für politische Teilhabe auf live Übertragungen angewiesen
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag am 19. Mai, direkte Übertragungen im Internet für alle Ausschusssitzungen zu ermöglichen. „Diese inzwischen bewährte Praxis darf auf keinen Fall beendet, sondern muss weitergeführt und vielmehr aktiv beworben werden!“ erklärt die Münchner Abgeordnete Ruth Waldmann. Als Sprecherin der SPD-Fraktion für Inklusion betont sie, dass ein Livestream insbesondere für Menschen mit Behinderungen wichtig ist: „Während eine persönliche Anreise für die meisten Bürgerinnen und Bürger schon ausgesprochen schwierig ist, sind ältere Personen und Menschen mit Behinderung geradezu auf digitale Teilnahmemöglichkeiten angewiesen." Während der Corona-Pandemie wurden die Ausschusssitzungen standardmäßig im Internet übertragen. „Es ist völlig inakzeptabel, jetzt ohne vernünftigen Grund einen Rückschritt in vor-digitale Zeiten zu machen. Ich halte es für skandalös, dass CSU und Freie Wähler diese sehr gute Einrichtung jetzt kappen! Der angebliche Kompromiss erlaubt zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsregierung sowie Journalistinnen und Journalisten den Livestream, nicht aber Bürgerinnen und Bürgern. Das ist absurd - gerade für die Menschen, die vom anderen Ende des Freistaats nach München kommen müssten!"
Die Ausschussitzungen seien der Maschinenraum der Demokratie - hier würden die Entscheidungen diskutiert und besprochen. Die Menschen auszuschließen, sei undemokratisch. „Sogar in der Bayerischen Verfasssung steht, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Es geht darum, möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen und dazu gehören heute doch unbedingt auch Übertragungen im Internet für alle“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.