SPD-Dringlichkeitsantrag: Atomkraft nein Danke - Kein Zurück zur gefährlichsten Art der Stromproduktion!
Fraktionschef Florian von Brunn: CSU und Freie Wähler wollen mit Zurück zur Atomkraft nur von eigenem Versagen bei Energiewende ablenken
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum, die Finger von einer Verlängerung der gefährlichen Atomkraft zu lassen. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: "Die Atomkraft ist nicht nur die teuerste, sondern vor allem die gefährlichste Form der Stromerzeugung. Die CSU verharmlost die Gefahren der Atomkraft – trotz der Reaktorunfälle und Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Deutschland hat sich völlig richtig dafür entschieden, aus dieser Technologie auszusteigen. Wir fordern die CSU eindringlich auf, Nebelkerzen und sinnlose Gedankenspiele in Richtung einer Verlängerung von Atomkraft zu lassen und stattdessen massiv in die erneuerbaren Energien zu investieren." Der Windkraftstopp 10H gehöre etwa sofort abgeschafft und Geothermie- und Erdwärmenutzung in Bayern vorangebracht – bisher machten das die Stadtwerke in SPD-regierten Städten und Gemeinden, aber nicht CSU und Freie Wähler.
Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sei aus vierlei Hinsicht gar nicht praktikabel, so von Brunn: "Es gibt keine neuen Brennstäbe für sie, ihre Technik ist nicht mehr auf dem neuesten Stand und die umfassende, eigentlich nach zehn Jahren vorgeschriebene umfassende Sicherheitsüberprüfung wurde aufgrund der geplanten Abschaltung nicht durchgeführt. Und obendrein kommt ein großer Teil des in deutschen Atomkraftwerken verwendeten Urans aus Russland und Kasachstan. Atomenergie länger zu nutzen, um von Russland unabhängiger zu werden, hätte also den gegenteiligen Effekt." Brunn kritisiert weiter: „Atomstrom ist inklusive Sicherheitskosten und Endlagerung auch viel teurer als Strom aus erneuerbaren Energien – die Kilowattstunde Nuklearstrom kostet rund 34 Cent, während Windkraft an Land bei ungefähr sechs Cent liegt. Das würde uns also in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen!“
Auch auf die Frage, wo der Atommüll schließlich gelagert werden soll, haben CSU und Freie Wähler keine Antwort. "Es gibt keine Lösung für den zusätzlichen Atommüll – aber je mehr CSU und Freie Wähler nach der Atomkraft rufen, desto mehr wird sich die Diskussion über ein mögliches Endlager logischerweise um Bayern drehen. Das kann die Koalition dann den betroffenen Menschen gerne erklären!"