SPD-Fraktionsvorsitzende aus Ländern und Bund fordern: Energiewende beschleunigen, Bürgerinnen und Bürger entlasten!
Florian von Brunn und Rolf Mützenich: Nur mit Entschlossenheit, Mut zur Energiewende und sozialer Politik schaffen wir die klimafreundliche Industrie der Zukunft!
Im Rahmen des Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa im Bayerischen Landtag haben Florian von Brunn (SPD-Fraktionsvorsitzender Bayern) und Dr. Rolf Mützenich (SPD-Fraktionsvorsitzender Bundestag) in einem gemeinsamen Beschluss gefordert, die Energiewende massiv auszubauen und dabei Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Von Brunn betonte im Rahmen der Abschlusspressekonferenz: "Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeutet bezahlbaren Strom und bezahlbares Heizen - so einfach ist die Sachlage. Und nur mit Erneuerbaren Energien werden wir unabhängig von Russland und sichern Arbeitsplätze in Deutschland."
Mützenich betonte: "Wir als SPD müssen jetzt darauf achten, dass die Menschen in unserem Land in der Übergangszeit von fossiler zu regenerativer Energie nicht über Gebühr belastet werden. Viele Familien können sich die gestiegenen Energiepreise jetzt schon nicht mehr leisten. Diese Familien müssen wir unterstützen. Es ist daher gut, dass die Ampel-Koalition angesichts steigender Energiepreise zwei umfangreichen Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat. Deren Wirkung schauen wir uns ganz genau an und wenn zusätzliche Entlastungen nötig sind, werden wir besonders die Gruppen in den Blick nehmen, die bisher zu wenig profitieren.“
Für den Erfolg der Energiewende müssten die Ausbaubremsen gelöst werden - mit Blick auf den von Markus Söder vehement vertretenen Windkraftstopp 10H sei wichtig, dass alle Bundesländer an einem Strang ziehen, so von Brunn: "Wer es mit bezahlbarer, klimafreundlicher Energie und mit Fairness ernst meint, kann nicht einen energiepolitischen Sonderweg gehen!"
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden erteilten auch den Atomkraft-Plänen der CSU eine klare Absage. Mützenich: "Die Zukunft sind Wind, Sonne, Bioenergie und Erdwärme plus Energiesparen. Wir sagen Nein zur weiteren Nutzung der brandgefährlichen Atomkraft! Wer jetzt in einzelnen Bundesländern wieder in diese Hochrisikotechnologie einsteigen will, aber gleichzeitig ein Atommüll-Endlager ablehnt, handelt unglaubwürdig und unverantwortlich!"
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen auch auf den zügigen Ausbau von regenerativ erzeugter Wärme durch Geothermie und alternative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Fernwärme. Die SPD-regierte Stadt München nutzt Geothermie bereits vermehrt - davon überzeugten sich die Fraktionsvorsitzenden im Rahmen eines Besuchs bei den Stadtwerken. Von Brunn: "Die SPD-regierte Stadt München geht hier in Bayern bei Nutzung der Geothermie voran."