Kultur und Hochschulen: Nach 100 Tagen Amtszeit muss Markus Blume Fakten schaffen
SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib und Christian Flisek: Strategie für Hochschulreform und Kulturverbesserungen weiter Fehlanzeige
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Markus Blume zu seiner 100-tägigen Amtszeit, erneuern die SPD-Abgeordneten Volkmar Halbleib und Christian Flisek ihre Forderungen nach einer langfristigen Vision und Strategie für die bayerische Wissenschafts- und Kulturpolitik. Bislang habe Blume in seinem Geschäftsbereich keinerlei Akzente setzen können.
Christian Flisek, hochschulpolitischer Sprecher, sieht weiterhin großen Handlungsbedarf im Bereich der Hochschulen: „Bislang zeigt Markus Blume wenig Tatendrang im Hinblick auf die großen Baustellen im Wissenschaftsressort. Stattdessen wird versucht, schwierige Themen möglichst geräuschlos und rechtzeitig vor der Landtagswahl wegzumoderieren. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Hochschulreform. Zwar hat der Minister zwischenzeitlich einen Entwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz vorgelegt, allerdings in deutlich abgespeckter Form. Der Entwurf ist weder modern noch innovativ, sondern eine ambitionslose Mini-Reform. Wir sehen daher einen erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn die Hochschulen ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels auch in Zukunft gerecht werden sollen.“
Auch beim Hochschulbau müsse der Minister endlich handeln: „Bröckelnde Wände, tropfende Decken oder marode Parkhäuser. Für viele Studierende gehören solche Baumängel zum Alltag. Die Investitionen in Hightech Agenda und Leuchtturmprojekten können nicht über den maroden baulichen Zustand vieler Hochschulgebäude in ganz Bayern hinwegtäuschen. Diese Dauerbaustelle ist kein Aushängeschild für den Wissenschaftsstandort Bayern. Konservativ geschätzt müsste der Freistaat in den nächsten fünf Jahren mindestens fünf Milliarden Euro investieren. Der Minister ist aufgefordert, endlich ein seriöses Konzept vorzulegen“, erklärt Hochschulsprecher Flisek.
Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib zieht Bilanz: „Die Zahl der Tweets und Pressemitteilungen ist deutlich nach oben gegangen, ebenso der Gebrauch von Superlativen. So ganz hat er den CSU-Generalsekretär noch nicht abgelegt.“ Auch in der Kulturpolitik bleibe unklar, in welche Richtung der neue Minister gehen will. „Es fehlt an klaren Orientierungen, wie sich der Kulturstaat Bayern nach der Pandemie entwickeln soll. Das Projekt Konzerthaus München ist hier symptomatisch. Hier hat der neue Minister zwar eine Denkpause verfügt, aber die Frage, ob, wann und wie es mit dem Kulturbau weitergehen soll, lässt er unbeantwortet – obwohl wegen der jahrelangen Verzögerungen schnellstens eine endgültige Entscheidung gefordert wäre.“ Beim chronisch unterfinanzierten Denkmalschutz hätte der Minister seinen Amtsantritt zu einer entschiedenen Kurskorrektur nutzen müssen, über 3.000 wertvolle Kulturdenkmäler in Bayerns Dörfern und Städten seien akut gefährdet und drohten unwiederbringlich zu verfallen, warnt Halbleib.