Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit dem Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Maßnahmen gegen die Energiekrise und einer guten Nachricht aus dem Rohrwerk Maxhütte in der Oberpfalz!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
gestern war unser Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine. Und wie versprochen, war er nicht für Fotos da, wie manche andere vor ihm – sondern mit einer konkreten Botschaft: Die Ukraine soll Beitrittskandidat für die EU werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach dem Besuch von einem „historischen Tag“ für sein Land. Für uns als SPD ist klar: Wir werden die Ukraine mit allen Kräften und so lange wie nötig gegen die verbrecherischen Angriffe Russlands unterstützen.
Eine Folge des Ukraine-Kriegs sind die immer weiter steigenden Energie- und Treibstoffpreise. Russland verschärft die Lage noch weiter, indem es seine Gaslieferungen reduziert. Die politischen Konsequenzen sind für mich ganz klar: Wir müssen kurzfristige Alternativen zu russischem Gas schaffen – das macht die Bundesregierung in großer Entschlossenheit. Wir müssen auch die Erneuerbaren Energien mit voller Kraft ausbauen. Dazu gehört, dass die CSU endlich ihre falsche und unsoziale Blockade bei der Windkraft aufgibt. Der Bund wird jetzt den Druck auf die Koalition von CSU und Freien Wählern zu Recht deutlich erhöhen. Besser wäre es aber, wenn Söder endlich selbst seine falsche Politik aufgibt. Das ist auch im Interesse der Menschen, denn Windkraft ist die günstigste Form der Energieerzeugung!
Das ist das eine. Aber wir helfen auch den Menschen, die jetzt unmittelbar von den gestiegenen Kosten betroffen sind. Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion die Menschen in Bayern zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes entlasten. Der Freistaat kann sich das leisten: Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung Mehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro. Einen guten Teil dieses Geldes sollten wir den Menschen jetzt zurückgeben. Wir fordern deswegen 100 Euro pro Kind für die Familien im Freistaat, 50 Euro Klimageld pro Person und einmalig 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen.
Aber auch die Entlastungen durch die Regierung Scholz können sich sehen lassen: Rückwirkend ab Januar wird die Pendlerpauschale erhöht, um die hohen Spritpreise etwas auszugleichen. Ab 1. Juli werden die Stromrechnungen günstiger, weil die Bundesregierung die sogenannte EEG-Umlage streicht. Eine vierköpfige Familie spart so mehrere hundert Euro im Jahr. Ab Juli bekommen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Wohngeldempfänger und Studierende mit BAföG einen Zuschuss zu den Heizkosten. Familien werden gezielt entlastet durch den Kinderbonus. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten einen Sofortzuschlag, und zwar monatlich. Und jeder Beschäftigte erhält ab September zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten einmalig 300 Euro ausgezahlt. Das sind zusammen enorme Hilfen für die Menschen – in Bayern und für ganz Deutschland. Das zeigt: Wir handeln – die anderen reden nur!
Was viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern außerdem umtreibt, ist bezahlbares Wohnen. Deswegen ist es umso unverständlicher, dass der Freistaat Bayern rund 30 Wohnhäuser in München einfach leer stehen und verfallen lässt. Das habe ich mit Anfragen an die Staatsregierung aufgedeckt. Das ist gerade in der Stadt mit den höchsten Mietpreisen Deutschlands ein unglaublicher Skandal. Es zeigt leider auch, dass der CSU wohnungssuchende Menschen offenbar nicht wichtig sind. Umso besser, dass die Stadt München meinen Ball aufgenommen hat und mit einem sogenannten Zweckentfremdungsverfahren gegen diesen unsozialen Leerstand vorgeht. Es ist gut, wenn CSU und Freien Wählern in dieser Angelegenheit Daumenschrauben angelegt werden!
Die Bundesregierung hat als Teil des Entlastungspaketes das 9-Euro-Ticket eingeführt. Und die Menschen nutzen es begeistert – das zeigen volle Bahnsteige, gerade an den vergangenen Feiertagen! Doch die Züge müssen sicher sein. Gerade in Bayern kam es in den letzten Jahren immer wieder zu schrecklichen Zugunglücken, gerade erst vor zwei Wochen in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen mit fünf Todesopfern. Ich habe deswegen zusammen mit meiner Landtagskollegin Inge Aures eine Anfrage zum Thema Sicherheit auf Bayerns Bahnstrecken im Landtag gestellt. Klar ist: Hier besteht Handlungsbedarf – was genau zu tun ist, werden auch die Ermittlungen zeigen. Unglücke wie in Garmisch-Partenkirchen dürfen einfach nicht passieren.
In dieser Woche gab es einen Grund zur Freude: Das Rohrwerk Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg in der Oberpfalz ist gerettet und mit ihm 450 Arbeitsplätze. Im April habe ich mir vor Ort einen eigenen Eindruck verschafft. Was mich tief beeindruckt hat: Dort gibt es einen Betriebsrat, der nicht nur mit aller Kraft – und mit Erfolg! – für den Erhalt des Werks gekämpft hat, sondern auch zusammen mit kompetenten Beschäftigten ein Konzept für ein klimafreundliches „grünes Rohwerk“ entwickelt hat. Nächste Woche wird bekannt, wer der oder die Käufer des Werks sind. Wir stehen weiterhin fest an der Seite des Betriebsrats und der Gewerkschaften!
Es gibt viel zu tun – packen wir es an.
Freundschaft! Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Das Rohrwerk Maxhütte in der Oberpfalz ist gerettet. Das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten und ihre Familien – und ein Erfolg für den Betriebsrat, der mit vollem Einsatz für die Arbeitsplätze gekämpft hat. Wir stehen als BayernSPD weiter an der Seite der Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften dort!
Das Leben in Bayern ist schön – aber auch besonders teuer. Zu den vielerorts hohen Wohnkosten belasten die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise viele Menschen im Freistaat. Dabei ist Bayern eines der reichsten Bundesländer! Wir fordern deshalb ein Entlastungspaket für Bayern!
