Faire Löhne: Der Staat muss endlich Verantwortung übernehmen
"Gutes Geld für gute Arbeit - dieses eigentlich selbstverständliche Prinzip soll endlich auch in Bayern gelten", fordert Diana Stachowitz, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Lohndumping in staatlichem Auftrag ist für uns nicht akzeptabel."
Was in 14 anderen Bundesländern längst selbstverständlich ist, wird bayerischen Beschäftigten weiterhin vorenthalten: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Firmen gehen, die per Tarifvertrag faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung bieten. Diese Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die am morgigen (22.6.) Mittwoch als Gesetzentwurf im Plenum diskutiert wird, ist in Zeiten steigender Energie- und Lebensmittelpreise wichtiger denn je. Denn aktuell verdienen in Bayern 18,8 Prozent der abhängig Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn. Nur noch rund 49 Prozent arbeiten in Betrieben, in denen ein Tarifvertrag gilt. "Für alle anderen bedeutet das: Sie arbeiten mindestens genauso hart, werden aber schlechter bezahlt und obendrein häufiger gekündigt", kritisiert Stachowitz. Der Staat müsse bei seinen eigenen Aufträgen soziale Verantwortung übernehmen.
Die Landtags-SPD weiß sich mit ihrem Vorstoß für ein bayerisches Tariftreuegesetz im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl kommt am Mittwoch eigens zum Gespräch in die SPD-Fraktion. Dabei soll es neben dem Tariftreuegesetz auch um die aktuellen Lohnforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, die Stachowitz in der aktuellen Situation komplett nachvollziehen kann und daher unterstützt. Die Abgeordnete versichert den Beschäftigten: "Die SPD steht fest an eurer Seite."
Auch Stiedl betont die Bedeutung gemeinsamen Engagements: „Sinkende Tarifbindung, ein ausufernder Niedriglohnsektor – und die soziale Spaltung nimmt immer weiter zu. Künftig müssen sich DGB und SPD als überzeugte Streiter für soziale Gerechtigkeit im Freistaat auf die gemeinsamen Wurzeln besinnen und noch stärker in den Dialog treten, um den Missständen in Bayern wirksam zu begegnen.“