SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr bezahlbare Wohnungen in Bayern statt staatlichem Leerstand!
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: CSU und Freie Wähler müssen ihr versprochenes Konzept gegen Leerstand endlich vorlegen
Angesichts leer stehender staatlicher Gebäude im Freistaat und der sich verschärfenden Wohnungsnot in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag, der heute im Plenum beraten wird, von CSU und Freien Wählern ein konkretes Konzept gegen Leerstand.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen betont: "Die schwarz-orange Koalition hat bereits vor einem Jahr ein Konzept für die Weiterentwicklung von leer stehenden staatlichen Immobilien angekündigt, vorgelegt wurde bislang nichts. Gerade da, wo Wohnraum schon knapp ist, darf er nicht leer stehen, sondern muss unbürokratisch und im Eilverfahren dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden." Besonders augenfällig seien die Versäumnisse in der Landeshauptstadt, so Kohnen: "Seit über einem Jahr wissen wir, dass in München der Leerstand an staatlichen Grundstücken und Immobilien hoch ist, ohne dass CSU und Freie Wähler Maßnahmen ergreifen."
Kohnen verweist zudem auf die Pläne von schwarz-orange, leer stehende Immobilien an private Investoren verkaufen zu wollen. Anstatt wie versprochen ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Immobilien zu erarbeiten, sollen die Gebäude unter Umständen nun auch am "freien" Immobilienmarkt an Immobilienhaie verkauft werden. Mittlerweile hat die Stadt München sogar ein Zweckentfremdungsverfahren gegen den Freistaat eingeleitet, mit dem dieser Leerstand geahndet werden soll. Hier drohen dem Freistaat Bußgelder.
Kohnen betont: "Wir brauchen jetzt umgehend Auskunft über die Pläne der schwarz-orangen Koalition. Um den Leerstand nicht weiter zu vergrößern, fordern wir einen jährlichen Bericht über die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Anzahl der leer stehenden Gebäude – nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München." Dort wird dem Stadtrat jährlich über mehr als sechs Monate lang leer stehende Immobilien berichtet. Als Folge sank der Leerstand im städtischen Bestand auf nur noch 0,3 Prozent. "Nur so können Leerstände künftig rascher behoben und der Wohnraum sinnvoll genutzt werden."