Frieden in Bosnien und Herzegowina bewahren – echten Weg in die EU ebnen
Landtagsvizepräsident und SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher zum Europaausschuss am Dienstag: Demokratie und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas sind unverhandelbar! Wer sie gefährdet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Wegen der anhaltenden ethnonationalistischen Spannungen und Separationsbestrebungen in Bosnien und Herzegowina fordert die SPD-Landtagsfraktion CSU und Freie Wähler auf, ihren Einfluss auf die Europäische Kommission zu nutzen, um Frieden und Stabilität im Land zu gewährleisten.
Eine entscheidende Rolle spiele dabei der Hohe Repräsentant Christian Schmidt (CSU), der morgen (28.06.) im Europaausschuss zu Gast ist. Durch seine besonderen Befugnisse könne Schmidt die Situation akut entschärfen und nachhaltig verbessern, so der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher.
„Bosnien und Herzegowina befindet sich in der größten politischen Krise seit Ende des Krieges 1995. Dieser hatte mindestens 105.000 Todesopfer und mehr als zwei Millionen Vertriebene zur Folge. Die internationale Gemeinschaft hat sich durch das damalige Waffenembargo und die Auslieferung schutzbedürftiger Zivilisten in der UN-Schutzzone Srebrenica an dem Völkermord und Leid der Menschen mitschuldig gemacht. Deshalb tragen wir alle eine besondere Verantwortung dafür, dass es in Bosnien-Herzegowina und auf dem Balkan 30 Jahre später nicht wieder zu blutigen Auseinandersetzungen kommt.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Koalition, die bundespolitischen Bemühungen für eine rasche EU-Anbindung der Westbalkanländer zu unterstützen. Es brauche eigene Maßnahmen, um die Demokratisierung in Bosnien-Herzegowina zu fördern, etwa durch Austauschprogramme für Jugendliche, Forschungs- und Hochschulkooperationen, zivilgesellschaftliche Projekte sowie den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit bei der Modernisierung kommunaler Dienste.
Bis heute fehle eine politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen mit dem Ziel einer Versöhnung und Vertrauensbildung. Dieses Klima und die massive Korruption im Land führten dazu, dass im Durchschnitt jährlich 100.000 Menschen Bosnien-Herzegowina verlassen.
Im Dezember 2021 hatte das Parlament der bosnisch-serbischen Entität (Republika Srpska) für den Rückzug aus der gesamtstaatlichen Armee sowie dem Justiz- und Steuersystem gestimmt. Nationalisten der Republika Srpska und insbesondere Präsidiumsmitglied Milorad Dodik wollen sich von Bosnien und Herzegowina abspalten. Unterstützung erhalten sie aus Serbien, Kroatien und auch Russland. Putin zeigt Interesse, Bosnien-Herzegowina, die Westbalkanregion und damit die Europäische Union zu destabilisieren.