SPD fordert sofortige Entlastungen – Kinder und Bedürftige im Fokus
„Die finanzielle Situation vieler Menschen ist dramatisch und wird mit weiteren Steigerungen bei den Energiekosten immer noch dramatischer“, warnt Florian von Brunn, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Bayern darf sich nicht wegducken, sondern muss endlich spürbare Entlastungen auf den Weg bringen. Geld dafür ist vorhanden“
Kostenloser Nahverkehr für Bedürftige und effektive Unterstützung für Mieter – dann bleibt mehr Geld übrig, um die hohen Energiekosten tragen zu können. Die SPD-Landtagsfraktion lässt die Menschen in Bayern nicht im Stich und fordert daher im heutigen Landtagsplenum (30. Juni), dass auch der Freistaat ergänzend zum Paket der Bundesregierung spürbare Entlastungen beschließt. Dabei soll es vor allem um Kinder und Bedürftige gehen. Konkret fordert die SPD, dass der öffentliche Nahverkehr für Bedürftige dauerhaft kostenlos wird und dass CSU und Freie Wähler endlich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dabei unterstützen, die sich zuspitzende Problematik mit automatisch an den allgemeinen Preisanstieg gekoppelten Indexmieten zu lösen.
Die beiden Forderungen ergänzen ein bereits von der SPD ausgearbeitetes Entlastungspaket, das weitere Hilfen für die Menschen in Bayern enthält. Dazu gehören ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr, ein Energie- und Klimageld in Höhe von einmalig 50 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung für die Bezieher von Grundsicherung (100 Euro), ein bayerischer Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind sowie eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen.
„Es ist völlig unzureichend, permanent ausschließlich neue Forderungen an den Bund zu richten, ohne auch nur minimale eigene Anstrengungen zu unternehmen“, kritisiert Florian von Brunn an die Adresse von CSU und Freien Wählern. Der Bund habe längst kraftvoll gehandelt, und dem Freistaat stünden laut Steuerschätzung vom Mai rund 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung.