Gute Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns sicherstellen
„Wir wollen gute Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns garantieren“, sagt Klaus Adelt, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dazu gehört unverzichtbar eine gut funktionierende Wasserversorgung und -entsorgung. Es kann nicht sein, dass dies den Bewohnern einiger Kommunen vorenthalten wird – nur weil deren Haushalt nicht für eine Vorfinanzierung staatlicher Fördermittel ausreicht.“
Die Menschen in Bayern benötigen solide Trink- und Abwasserleitungen – und deren Erhalt kostet viel Geld. Zuständig sind die Kommunen. Damit überall im Freistaat gleichwertige Lebensbedingungen herrschen, gibt es ein bewährtes Förderprogramm auf Landesebene: die sogenannten Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). Nur: Darin ist viel zu wenig Geld eingestellt. Die SPD-Landtagsfraktion will dies im Interesse der Kommunen und der dort lebenden Menschen ändern.
Die schwarz-orangene Koalition hat inzwischen schon vorgeschlagen, dass die Kommunen die Sanierung ihrer Rohrnetze vorfinanzieren. Meist über Kredite. Dazu ist bei Weitem nicht jeder bayerische Kämmerer in der Lage – Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit den maroden Leitungssystemen klarkommen müssen. Die SPD hat daher im Plenum am 30. Juni einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit der Forderung, die zeitnahe Auszahlung der Fördergelder zu gewährleisten und den Etat entsprechend aufzustocken.