Regierungserklärung zur Sozialpolitik: SPD fordert Entlastungen und mehr Kitapersonal für Bayern
Doris Rauscher und Diana Stachowitz: Mehr Erzieherinnen und Erzieher bedeuten mehr Kitaplätze und mehr Vereinbarkeit für Familien
Im Zuge der Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung hat die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Entlastungspaket für die Menschen in Bayern sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas gefordert.
"Chancengerechtigkeit beginnt bei den Kleinsten: Mehr Erzieherinnen und Erzieher bedeuten bessere Kitas - und bessere Kitas führen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", betont die Sozialexpertin der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher. "In Bayern fehlen überall Kitaplätze - auch, weil Fachkräfte fehlen. Die Kitas und damit die Familien steuern auf einen Kollaps zu. Das darf in einem so wohlhabenden Bundesland wie Bayern einfach nicht sein!" Damit mehr junge Menschen in Kitas arbeiten wollen, müsse der Beruf attraktiver werden.
Die SPD-Fraktion fordert ein bayerische Entlastungspaket, das das Paket der SPD-geführten Bundesregierung flankiert: "Das Leben in Bayern ist schön, aber besonders teuer. Bayern hat Steuermehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro: Einen Teil des Geldes kann man den Menschen jetzt zurückgeben, etwa mit 100 Euro pro Kind und 50 Euro Klima- und Energiegeld pro Kopf."
Dass es Kinder- und Jugendarmut in einem so reichen Land wie Bayern überhaupt gebe, sei schlimm genug, so Rauscher. "Wir wollen hier gezielte Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken." Mehr Gerechtigkeit für die Menschen hänge eng mit guter Arbeit zusammen. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen, um Lohndumping in Bayern zu verhindern.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Diana Stachowitz schlägt etwa vor, Jugendliche und junge Erwachsene besser in den Beruf zu begleiten. "Dafür brauchen wir eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Mehr Menschen in der Ausbildung bedeuten weniger Armut und einen ausgetrockneten Niedriglohnsektor - die zwölf Euro Mindestlohn, die die SPD-geführte Bundesregierung durchgesetzt hat, sind hier ein guter Anfang. Aber Bayern muss auch selbst Einsatz zeigen." Bildung dürfe im Übrigen keine Altersfrage sein: "Wir brauchen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung. Gerade in Branchen, die von Transformation betroffen sind, müssen die Beschäftigten sich weiterbilden dürfen."