SPD zur Aktuellen Stunde: Bayern profitiert von Bundespolitik und 30-Milliarden-Entlastungspaket
Arif Taşdelen: Freie Wähler sollten lieber dem von der SPD geforderten Entlastungspaket für Bayern zustimmen, anstatt substanzlose Reden zu halten
Der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen weist die Fraktion der Freien Wähler zu ihrer Aktuellen Stunde höflich darauf hin, dass Bayern von der Bundespolitik sehr profitiert. "Der Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung haben ein 30-Milliarden-Unterstützerpaket für die Menschen in der aktuellen Krise auf den Weg gebracht", so Taşdelen. "100 Euro für jedes Kind, 300 Euro Energiepauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wegfall der EEG-Umlage – davon profitieren alle, auch in Bayern. Die Fraktion der Freien Wähler, die heute in einer von erstaunlichem Unwissen geprägten Aktuellen Stunde den Bund beschimpft, hat hier vielleicht nicht ganz aufgepasst."
Taşdelen betont, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag jüngst ein eigenes Entlastungspaket für Bayern gefordert hat. "Bayern hat laut Schätzung hohe Steuermehreinnahmen. Wir sind dafür, das Geld den Menschen zurückzugeben. Zusätzlich 100 Euro pro Kind in Bayern, zusätzlich 50 Euro Klimageld, ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket. Eine Zustimmung für unsere Ideen wäre weitaus sinnvoller als eine vollkommen substanz- und niveaulose Schimpftirade im Bayerischen Landtag."
Doch Taşdelen wolle nicht ungerecht werden, betont er – schließlich habe der Wirtschaftsminister Aiwanger in seiner Funktion auch schon viel für seine Heimat getan: "Was wären wir ohne die vielen Wischmops und Vliese, für die Herr Aiwanger Millionen an Steuergeld während der Corona-Krise ausgegeben hat? Ich bin sicher, dass die Menschen in Bayern auch sehr dankbar sind für die dubiosen Maskengeschäfte von Aiwangers Parteifreunden, für die er sich stark gemacht hat."