Taten statt Worte: Die Beziehungen zu Tschechien müssen intensiviert werden
An Absichtserklärungen mangelt es nicht, was verbesserte Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn angeht. Passiert ist jedoch nur wenig - auch wenn Markus Söder jetzt erneut nach Prag reisen will. Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat heute (11. Juli) in einer Pressekonferenz einen Forderungskatalog vorgestellt, mit dem die SPD die bayerisch-tschechischen Verbindungen ganz konkret ausbauen will.
Schnelle Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und ein flächendeckendes 5G-Netz in der Grenzregion - die SPD hat viele Ideen, wie die zwischenzeitlich etwas abgekühlten Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien endlich wieder mit Leben erfüllt werden können. "Es ist Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen", findet Markus Rinderspacher, der dafür einen ganzen Katalog mit Vorschlägen und Forderungen ausgearbeitet hat. Die Kooperation mit unserem östlichen Partnerland war bereits vor der Corona-Pandemie ausbaufähig, wurde dann aber durch die rigiden Grenzkontrollen ab 2020 nochmals deutlich erschwert. "Bayern und Tschechien bilden längst einen einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraum in der Mitte Europas", erklärt Rinderspacher. "Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkret davon profitieren und noch intensiver als heute ihre gute Nachbarschaft pflegen können."
Besonders wichtig sind dabei die Verbindungen zwischen den beiden Ländern - digital wie auch analog auf der Schiene. Von Nürnberg nach Prag in viereinhalb Stunden, von München nach Prag in etwa fünfeinhalb - solche attraktiven Fahrtzeiten sind keine Utopie, sondern können mit dem längst überfälligen Ausbau der Strecke Realität werden. Dafür sollte der Freistaat in Vorleistung gehen und den Ausbau vorfinanzieren. Neben diesem Projekt stehen folgende Forderungen in Rinderspachers Katalog:
- 5G-Netz flächendeckend in den Grenzregionen ausbauen
- einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds einrichten
- neue kommunale Partnerschaften schließen
- einen bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat gründen
- mehr Schulpartnerschaften und mehr schulischen Austausch ermöglichen
- die internationale Jugendarbeit fördern
- Stipendienprogramme bewerben
- gemeinsam das heikle Thema Atommüll/Endlagersuche diskutieren.