Soziale Einrichtungen durch Preissteigerung bedroht - SPD fordert Sonderfonds
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher: „Die Träger benötigen eine sofortige und unbürokratische Hilfe. Es braucht einen Sonderfonds, um den Betrieb der Einrichtungen zu sichern.“
Steigende Energie- und Lebensmittelpreise stellen nicht nur die einzelnen Haushalte oder die Wirtschaft vor enorme finanzielle Herausforderungen – die sozialen Einrichtungen sind genauso stark betroffen. Die SPD will den Institutionen, in denen 450.000 Menschen arbeiten, finanziell helfen – mit einem Sonderfonds, der die Zahlungsfähigkeit absichert und ohne große bürokratische Hürden ausgezahlt werden kann. „Soziale Einrichtungen sind unser soziales Netz“, sagt Rauscher. „Die Daseinsvorsorge in Bayern muss gesichert sein – sie muss oberste Priorität haben.“
Dazu gab es heute (14. Juli) ein Fachgespräch im Sozialausschuss, bei dem Rauscher diese Forderungen eingebracht hat. „Auch über längerfristige Lösungen müssen wir dringend sprechen, denn die finanziellen Belastungen werden auch im nächsten Jahr hoch sein. Ganz wichtig ist es dabei, dass keine Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Die Verpflegung in der Kita muss genauso gesichert sein, wie die Fahrten für die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen.“
Betroffen von den Kostensteigerungen sind alle Bereiche: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und der Pflegebereich. So sind die Preise für Lebensmittel in den Einrichtungen um 5,3 Prozent gestiegen, die für Energie um 22 Prozent. „Die Träger können diese Kosten nicht allein auffangen“, so Rauscher. Denn sie dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten und können deshalb keine Rücklagen bilden. Für eine Akuthilfe wären 270 Millionen Euro notwendig, für eine umfängliche Refinanzierung 624 Millionen.