Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke in öffentliche Hand prüfen
Gemeinsame Presseerklärung von Sebastian Roloff und Andreas Mehltretter, wirtschafts- bzw. energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Annette Karl, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Bundesregierung mit Uniper über deren Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen fordern die drei SPD-Politiker: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen prüfen, ob und wie die in Bayern gelegenen und profitablen Wasserkraftwerke von Uniper wieder in öffentliche Hand überführt werden können. Damit könnten die Fehler der in den 90er Jahren von der CSU vorangetriebenen Privatisierung rückgängig gemacht und ein weiterer Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden.“
Hintergrund:
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Der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise steckende Gaskonzern Uniper hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach Energiesicherheitsgesetz gestellt.
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Nach eigenen Angaben werden aktuell sowohl von Fortum (Mutterkonzern) als auch von Uniper mit der Bundesregierung alle möglichen Optionen diskutiert.
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Der Fortum-Finanzvorstand Bernhard Günther hat laut Handelsblatt sogar eine komplette Neuordnung des Geschäftsportfolios von Uniper ins Gespräch gebracht, inklusive der Bündelung der systemkritischen deutschen Geschäftsbereiche unter Führung des Staates.
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Kommunale Energieversorger könnten eine Übernahme der Kraftwerke stemmen und die Lasten einer Übernahme des gesamten Deutschland-Geschäfts von Uniper für den Bund senken.