NSU-Untersuchungsausschuss: SPD fordert lückenlose Aufklärung - CSU und Freie Wähler dürfen nicht länger Informationen blockieren
Arif Taşdelen: Offenbar hat die Koalition Angst vor Transparenz. Haben sie etwas zu verbergen?
Der momentan im Bayerischen Landtag laufende NSU-Untersuchungsausschuss soll die fehlerhaften Ermittlungen rund um die rechtsextrem motivierten Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds restlos aufklären. 1999 bis 2007 tötete das Nazi-Trio zehn Menschen - die ermittelnden Behörden verzettelten sich, anstatt in die naheliegendste Richtung zu ermitteln. CSU und Freie Wähler wollen die Löschung von Daten bis heute nicht aufklären und auch keinen zusammenhängenden Bericht zu den NSU-Ermittlungen herausgeben - das hat sie nach einem entsprechenden Antrag im Plenum des Landtags heute klar gestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Untersuchungsausschusses, Arif Taşdelen, kritisiert das scharf. "Offenbar hat die Koalition Angst vor Transparenz. Haben sie an dieser Stelle etwas zu verbergen?" Im Zweifel müsste man die Freigabe der Informationen im Interesse der Öffentlichkeit mit einer Klage durchsetzen, so Taşdelen.
Taşdelen erinnert daran, dass am 19. Mai bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses alle demokratischen Fraktionen ihr Interesse an einer lückenlosen Aufklärung beteuert hatten. Davon scheint jetzt nicht mehr viel übrig zu sein. "Gerade München und Nürnberg haben unter dem NSU-Terror gelitten. Wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun. Der Untersuchungsausschuss ist aber auch wichtig, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen: die Erkenntnisse können uns helfen, die größte Bedrohung für unser Land, nämlich den Rechtsextremismus, effektiv zu bekämpfen."