Hochschulinnovationsgesetz: SPD kritisiert mangelnden Reformwillen bei CSU und Freien Wählern
Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek: Verpasste Chance für Wissenschaftsstandort Bayern
Die BayernSPD-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz ab, der heute im Bayerischen Landtag von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde.
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erklärt: "Der vorgelegte Entwurf wird den Anforderungen an ein modernes Hochschulrecht nicht gerecht. Er bleibt weit hinter den vollmundigen Ankündigungen von Markus Söder zurück. Die Großbaustellen werden wieder nicht angegangen: die Sicherstellung einer soliden Grundfinanzierung, eine Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre sowie bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen."
Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren auf Basis der Expertenanhörungen unter der Überschrift mehr Mittel, mehr Qualität, mehr Demokratie zahlreiche Verbesserungsvorschläge für ein modernes Hochschulrecht gemacht. Beispielsweise für den Ausbau der Studienberatung, Erleichterungen für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine Stärkung der Studierendenwerke sowie für eine Besserstellung der Lehrbeauftragten. Bedauerlicherweise sind diese konstruktiven Vorschläge von den Regierungsfraktionen allesamt abgelehnt worden. Damit bleibt Bayern auch in Zukunft das einzige Bundesland, in dem es keine verfasste Studierendenschaft gibt, bedauert der Hochschulpolitiker.
"Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für den Wissenschaftsstandort Bayern. Die bayerischen Hochschulen und Universitäten sind seit Jahren unterfinanziert und schieben einen enormen Sanierungsstau vor sich her. Ohne eine deutlich bessere Grundfinanzierung können die Hochschulen ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels nicht gerecht werden. Angesichts der enormen Herausforderungen bestehen große Zweifel, ob die getroffenen Weichenstellungen ausreichen werden, um die Spitzenposition des Wissenschaftsstandorts Bayern zu halten", meint Flisek.