TÜV-Gutachten zur Atomkraft: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sieht erheblichen Interessenkonflikt
„Gutachten kann keinerlei Entscheidungsgrundlage sein – Söder und Aiwanger sollten lieber energiepolitische Hausaufgaben in Bayern machen“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sieht in dem vom bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten des TÜV Süd Industrie Service keinerlei Grundlage für Entscheidungen: „Der TÜV Süd ist in dieser Frage befangen und hat einen massiven Interessenkonflikt. Er verdient sehr viel Geld mit der Überprüfung von Atomkraftwerken – und zwar nicht nur von den Betreibern, sondern auch vom Freistaat Bayern. Das zeigt pikanterweise die Antwort auf eine Landtagsanfrage des heutigen Umweltministers Thorsten Glauber aus dem Jahr 2015. Außerdem ist er als Sachverständiger für die Sicherheit in Atomkraftwerken zuständig, auch in dem noch laufenden Atomkraftwerk Isar II. Es glaubt doch niemand, dass der TÜV Süd dort Mängel an seiner eigenen Arbeit feststellen wird.“
In der Antwort auf die Anfrage von Thorsten Glauber bestätigte die Staatsregierung, dass der Freistaat Bayern seit 1990 fast 700 Millionen Euro für Sachverständigenleistungen an den TÜV Süd gezahlt hat. Der TÜV war bereits 2008 in Kritik geraten, weil das Bundesumweltministerium festgestellt hatte, dass fast 90 Prozent aller Untersuchungen in AKWs von Firmen des TÜV durchgeführt würden und eine hohe Abhängigkeit des TÜV von den Betreibern bestehen würde. Darüber hatte unter anderem auch die taz berichtet. Markus Söder hat trotz dieser Berichte als damaliger Umweltminister wieder den TÜV Süd mit den Überprüfungen beauftragt.
Von Brunn fordert von CSU und Freien Wählern statt fragwürdiger Gutachten und Vorschlägen wie "Fracking in Niedersachsen", die energiepolitischen Hausaufgaben in Bayern zu machen: „Es gibt zwar ein Auftragsgutachten des TÜV Süd, aber seit dem Überfall auf die Ukraine keinen ausreichenden Plan für mehr Energiesparen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Das überlassen Herr Söder und Herr Aiwanger den Kommunen. Es wird höchste Zeit, dass CSU und FW endlich hier ihre Arbeit machen, statt ungebetene Ratschläge zu erteilen!“