SPD: Söder ist sich zu schade für seriöse Politik – im Parlament ist er nur noch selten
Ernsthafte Arbeit im Parlament? Die vermag die SPD-Landtagsfraktion bei Markus Söder nicht zu erkennen. Herr Söder hat in diesem Jahr erst an 3 von 21 Landtagssitzungen teilgenommen – statt Rede und Antwort für seine verkorkste Politik zu stehen, tingelt er lieber über Volksfeste. „Eine solche Missachtung des Parlaments zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arif Taşdelen. „Die SPD hat ein anderes Verständnis von Demokratie.“
Eine verfehlte Energiepolitik über Jahre hinweg, die beispiellose Vertuschungsaktion bei der zweiten Stammstrecke in München (Bayerns BER), der eklatante Lehrkräftemangel an Bayerns Schulen: Die Liste der Fehler und Versäumnisse in der Koalition aus CSU und Freien Wählern ist lang. Themen genug also für den Bayerischen Landtag, dem die Staatsregierung bekanntlich rechenschaftspflichtig ist. Markus Söder scheint das nicht zu interessieren. Nach Recherchen der SPD-Fraktion hat Söder, der auch Landtagsabgeordneter ist, 2022 gerade einmal an 3 von 21 Plenarsitzungen teilgenommen.
In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte der völlig legitime Antrag der SPD-Fraktion, den Ministerpräsidenten wegen der Kostensteigerungen und Terminverzögerungen bei der Stammstrecke herbeizuzitieren, zu wüsten Pöbeleien der CSU-Fraktion gegen das Landtagspräsidium geführt – das Ansinnen der SPD wurde von der CSU gar als Skandal abgekanzelt. Einer Antwort auf eine schriftliche SPD-Anfrage, wie oft Söder seit Januar 2021 an Parlamentssitzungen teilgenommen hat, hat sich die Staatskanzlei glatt verweigert.
Arif Taşdelen erklärt: „Markus Söder gefällt sich ganz offenkundig in einer Rolle als abgehobener bayerischer Volksfestkönig – die Mühen seriöser Politik sind ihm nicht wichtig. Söder rennt von Volksfest zu Volksfest, von Talkshow zu Talkshow, und nutzt jede Gelegenheit, um sinnfrei gegen die Ampel zu holzen. Eine Abwesenheitsquote von fast 86 Prozent hat mit Sacharbeit im Parlament nichts mehr zu tun. Dabei gäbe es viel zu erledigen: Söders Debakel um den bayerischen BER, die Stammstrecke, muss genauso aufgearbeitet werden wie seine völlig vermurkste Energiepolitik.“