SPD zum Sonderbericht Listerien: So kann Verbraucherschutz nicht funktionieren
Listerien-Ausbrüche in Niederbayern: SPD-Fraktion nach Sonderbericht des zuständigen Staatsministeriums erschüttert über mangelnde Kontrollen. Fraktionsvizin Ruth Müller: „Erst gab es 6 Jahre lang keine Kontrolle des Betriebs, dann hat man noch über zwei Jahre gebraucht, um das Geschehen zuzuordnen: So kann Verbraucherschutz nicht funktionieren!“
Der SPD-Fraktion liegen Auszüge des Sonderberichts zum Listerien-Ausbruch in einem kleinen Lebensmittelbetrieb in Niederbayern vor. Demnach sind dem inzwischen geschlossenen Betrieb 13 Fälle von 2015 bis 2022 zuzuordnen, davon 6 Fälle seit 2020. Ein Mensch ist ursächlich an Listeriose verstorben, bei einem weiteren Menschen kann dies nicht ausgeschlossen werden. Der Betrieb wurde durch das zuständige Landratsamt Passau am 2. Dezember 2014 – mit Nachkontrolle am 12. März 2015 – und dann erst wieder am 21. Juli 2021 planmäßig kontrolliert. In der Zwischenzeit fanden keine Kontrollen statt, obwohl aufgrund der gefundenen Mängel bei der Kontrolle am 2. Dezember 2014 sogar ein Bußgeld verhängt worden war. Das gesamte Ausbruchsgeschehen fällt damit in einen Zeitraum, in dem der Betrieb schlicht nicht kontrolliert wurde. Nachdem das Robert-Koch-Institut bereits am 9. Januar 2020 das Ausbruchsgeschehen erkannt hat, dauerte es dann bis zum 24. Juni 2022 über zwei Jahre, bis es dem Betrieb zugeordnet werden konnte. Die Staatsanwaltschaft Passau ermittelt inzwischen u.a. wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
SPD-Fraktionsvizin Ruth Müller zeigt sich erschüttert: „Hier wurden Menschen verletzt, einer ist sogar gestorben. Die Staatsregierung hat aus Bayern-Ei nichts gelernt. Erst gab es sechs Jahre lang keine Kontrolle des Betriebs, dann hat man noch über zwei Jahre gebraucht, um das Geschehen zuzuordnen: So kann Verbraucherschutz nicht funktionieren! Die Aufgabe des Ministeriums ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das setzt aber entschlossenes Handeln und Kontrollen voraus, die ihren Namen verdienen und nicht verschleppt werden.“