Wohnraum in Bayern: SPD kämpft für soziale Bodenpolitik
Zum Positionspapier des Gemeindetages zur Wohnraumversorgung, das heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen:
„Eine soziale Bodenpolitik für den Freistaat ist dringendst notwendig! Dazu gehört die Umsetzung des 'Baulandmobilisierungsgesetzes' in Bayern. Auf diese Instrumente wie Baugebote und Vorkaufsrechte warten die Kommunen seit mehr als einem Jahr. Die Staatsregierung muss hier endlich politisch gestalten, statt den Kommunen Handschellen anzulegen! Die SPD will außerdem eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik auch in der Bayerischen Verfassung verankern, was die Staatsregierung bisher ablehnt.“