Klausurtagung in Nürnberg: SPD steht für eine moderne Integrationspolitik
Mit offenen Armen – und nicht in Abwehrposition wie CSU und Freie Wähler: Die Landtags-SPD steht für einen völlig anderen Umgang mit Zuwanderern als die gegenwärtige Staatsregierung. Alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land leben, sollen Teil dieser Gesellschaft sein und die gleichen Chancen erhalten. Das Zusammenleben zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern soll von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, einem Zusammengehörigkeitsgefühl und Verantwortungsgefühl füreinander geprägt sein. Für die SPD stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht ihr Pass, ihre Geburtsurkunde oder ihre Religionszugehörigkeit.
Bei ihrer Klausurtagung in Nürnberg haben die Sozialdemokraten daher eine Resolution für eine moderne Integrationspolitik verabschiedet – CSU und Freie Wähler dürfen die Zukunft Bayerns nicht aufs Spiel setzen und müssen sich von ihren veralteten, eher abwehrenden Prinzipien konservativer Denkschule lossagen. Dazu zählt auch die Einsicht, dass Bayern dringend Fachkräfte aus dem Ausland benötigt und daher alle Initiativen zur Anwerbung dieser Menschen unterstützt – vor allem auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes. Migrantinnen und Migranten in Bayern müssen politisch in der eigenen Kommune mitbestimmen können, und sie müssen passgenaue Angebot zur Integration erhalten. Familien oder Alleinerziehende mit Kindern haben völlig andere Bedürfnisse als Jugendliche, Alleinstehende mittleren Alters oder Senioren.
Die SPD steht für gute Integrationschancen, fordert aber von niemandem, seine eigene Kultur aufzugeben. Zur Kultur zählt ganz wesentlich die Sprache des Heimatlands, die deshalb auch im deutschen Schulunterricht gepflegt werden sollte. Perspektivisch fordert die SPD deshalb die Einführung eines herkunftssprachlichen Unterrichts, wie er in 12 von 16 Bundesländern bereits existiert.
Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern ist das Heimatland von Menschen aus zahlreichen Nationen – diese Vielfalt macht den Freistaat so attraktiv und ist auch ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Das wollen wir ausbauen – und nicht etwa behindern und abbremsen, wie es jahrzehntelange Politik der CSU, aber auch ihres Koalitionspartners Freie Wähler ist.“
Die SPD-Resolution im Wortlaut finden Sie hier