Stammstrecke: SPD fordert konkreten Plan und vollständige Offenlegung der Vorgänge
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Menschen, die auf die S-Bahn angewiesen sind, haben kein Verständnis für Verzögerungen und Kostensteigerungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian von Brunn, verlangt von der CSU-Freie-Wähler-Koalition in Bayern Fortschritt und Transparenz bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke: „Die Menschen haben angesichts der S-Bahn-Ausfälle und Probleme kein Verständnis für jahrelange Verzögerungen und ein Verantwortungs-Karussell zwischen Markus Söder und der Bahn. Es muss Schluss damit sein, dass niemand die Verantwortung übernehmen will. Der Freistaat ist der Bauherr. Also müssen CSU und Freie Wähler jetzt einen konkreten Plan vorlegen, wie der Bau der Stammstrecke beschleunigt und die Kosten reduziert werden können. Außerdem müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch!“
Von Brunn verweist auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Samstag, nach dem die Bahn bereits im Herbst 2020 eine Präsentation mit dem Hinweis auf die Verzögerungen und konkreten Gegenmaßnahmen vorgelegt hatte: „Diese Präsentation haben sowohl das Verkehrsministerium als auch die Staatskanzlei von Markus Söder erhalten. Sie kennen das Problem also sehr gut und auch die Vorschläge, was man dagegen manchen kann. Man hat sich dann aber vor der Bundestagswahl offenbar dafür entschieden, in Absprache mit dem ehemaligen CDU-Politiker und damaligen Bahn-Manager Pofalla alles unter den Teppich zu kehren. Opfer dieses fragwürdigen Verhaltens sind die Fahrgäste.“ Von Brunn will deswegen in seiner Fraktion auch das Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag zum Thema Stammstrecke diskutieren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erteilte Vorschlägen eines Baustopps eine klare Absage: „Ein Ende des Baus und Zuschütten der Baustelle würde Milliarden kosten. Niemand reißt sein halb fertiges Haus wieder ab, weil der Bau mehr kosten soll und länger dauert. Dann versucht man doch, die Kosten zu senken und den Bau zu beschleunigen! Die SPD steht klar zur zweiten Stammstrecke. Das ist das wichtigste bayerische Verkehrsprojekt – nicht nur für Oberbayern. Davon profitieren auch Augsburg und Teile von Niederbayern. Deswegen müssen die Planungen beschleunigt und die Kosten effizient kontrolliert werden. Die Vorschläge der Bahn von 2020 können dafür eine Grundlage sein, auf der man jetzt weiter arbeiten muss.“