Aktuelle Stunde der SPD: Gemeinsame Anstrengung statt schriller Opposition, Zusammenhalt statt parteipolitisch motivierter Spaltung!
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Wenn der Bund und Bayern zusammenhelfen, dann springt mehr für die Menschen in unserem Freistaat heraus!
Die SPD hat in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag angesichts der aktuellen Krise mit Blick auf die CSU gemeinsame Anstrengungen und Zusammenhalt aller demokratischen Parteien und Handeln für Bayern statt bloßer Kritik gefordert. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: "Die SPD-geführte Bundesregierung hilft den Menschen mit fast 100 Milliarden Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern und normalem Einkommen bedeutet das 2.000 Euro an Entlastungen. Dazu sind die Gasspeicher in den letzten Monaten kontinuierlich gefüllt worden. Wir als SPD handeln mit Mut und Tatkraft. Ich würde mir das Gleiche von der Opposition wünschen. Leider erleben wir im Bund eine Opposition, die alles schlecht macht und die nur mit dem Finger nach Berlin zeigt. Wir erleben eine CSU, die alles besser weiß, aber nichts besser macht."
Von Brunn fordert in der Energiepolitik CSU und Freie Wähler auf, die erneuerbaren Energien in Bayern endlich unideologisch auszubauen. "Wir wollen ein bayerisches Energiespar-Programm, das seinen Namen verdient! Wir wollen den Windkraftstopp 10H sofort aufheben, wir wollen die notwendigen Stromleitungen ausbauen." Die SPD fordert auch ein starkes bayerisches Programm für Geothermie - wie es in einigen Pionier-Kommunen, darunter dem SPD-geführten München, bereits umgesetzt wird.
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert einen bayerischen Winter-Wärme-Fonds für Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. "Lassen Sie uns auch vorangehen mit einem bayernweiten 29-Euro-Ticket", so von Brunn in Richtung von CSU und Freien Wählern. "Außerdem wollen wir 200 Euro pro Kind als Einmalzahlung, um die Menschen direkt zu entlasten. Das sind nur einige unserer Vorschläge. Wir sind der Überzeugung: Wenn der Bund und Bayern zusammenhelfen, dann springt mehr für die Menschen in unserem Freistaat heraus!"