Um den Betrieb im Winter sicherzustellen: SPD fordert Energiekostenzuschuss für Hochschulen
Die SPD will, dass die Hochschulen im anstehenden Wintersemester Präsenzunterricht garantieren können. Das funktioniert aber nur, wenn sie ihre stark angestiegenen Strom- und Heizkosten bezahlen können – und dafür benötigen sie finanzielle Unterstützung des Staates. CSU und Freie Wähler haben das heute abgelehnt.
Allein mit Einsparungen in den ohnehin engen Hochschuletats lassen sich die deutlich gestiegenen Kosten für Gas und Strom nicht kompensieren. Davon ist die SPD-Landtagsfraktion überzeugt. Sie schätzt, dass auf die Hochschulen in Bayern 100 bis 120 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr zukommen. Um das erklärte Ziel der Hochschulleitungen einzuhalten, einen Rückfall in die Distanzlehre aus didaktischen und psychosozialen Gründen unbedingt zu vermeiden, haben Bayerns Sozialdemokraten zusätzliche Mittel für die Hochschulen beantragt. Damit könnten sie auch im Wintersemester 2022/2023 ohne Einschränkungen lehren und forschen. Obwohl das Wintersemester in Kürze beginnt und die Hochschulen Klarheit brauchen, haben CSU und Freie Wähler im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (28.9.) den SPD-Antrag abgelehnt und allein auf Berlin verwiesen.
„Leider kommen die Regierungsfraktionen ihrer Verantwortung für die Hochschulen nicht nach und lassen Bayerns Studierende im Regen stehen. Im schlimmsten Fall kann die fehlende Finanzierung bedenkliche Folgen haben, wenn aus wirtschaftlichen Gründen eine Reduzierung von Forschung und Lehre erfolgen müsste“, warnt Volkmar Halbleib, Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Dabei geht es nicht nur ums Heizen – auch wenn ein jahrzehntelanger Sanierungsstau dazu geführt hat, dass die Bauten häufig energetisch in beklagenswertem Zustand sind. Eine wesentliche Rolle für den Energieverbrauch spielen die Labore und die dort verwendeten Geräte. Und auch in den Wohnheimen der Studierendenwerke herrscht Geldnot, da die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel nicht eins zu eins an die Studierenden weitergegeben werden können. Auch dafür hatte die SPD staatliche Unterstützung gefordert.