Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss „Maske“ - Gegen eigene Fachleute wurde teurer Maskendeal durchgedrückt
SPD-Obmann Markus Rinderspacher: Söders Agieren in der Maskenaffäre wirkt völlig kopflos
Heute (5.10.) wurde Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge im Masken-Untersuchungsausschuss befragt. Scheuer hatte gemeinsam mit Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder einen Millionen-Masken-Deal für ein Passauer Unternehmen eingefädelt. Die „Scheuer-Masken“ wurden mit großem PR-Aufgebot am Flughafen in Empfang genommen, waren jedoch mit Qualitätsmängeln behaftet. Markus Söder hatte zuvor den damaligen Staatssekretär im Gesundheitsministerium per SMS angewiesen, trotz Ablehnung durch die Fachleute die „Scheuer-Masken“ für über 18 Millionen Euro zu kaufen („Müsst ihr nehmen! Scheuer muss das garantieren!“).
Markus Rinderspacher, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, zeigt sich vom Vorgehen Söders irritiert: „Was soll Andreas Scheuer denn garantieren? Stand er denn persönlich für die Maskenqualität gerade? Er sagt nein. Das Agieren Söders wirkt völlig kopflos, gegen sämtliche Widerstände und gegen die eigenen Fachleute wurde ein Millionendeal über CSU-Connections durchgedrückt. Wie immer bei Markus Söder ging es um schöne Bilder, der Ministerpräsident eilte persönlich zum Flughafen. Die Scherben dieses vermurksten Deals durften dann andere aufkehren.“
Der Landtagsvizepräsident sieht beim Scheuer-Söder-Deal eine frappierende Parallele zur gescheiterten Pkw-Maut: „Auch die Pkw-Maut hat Andreas Scheuer in typischer CSU-Manier trotz fachlicher Einwände durchgedrückt, ist damit krachend gescheitert und hat einen riesigen Schaden hinterlassen.“