Mittwoch im Plenum: Mehr Geld für bayerische Krankenhäuser – Werkswohnungen für Pflegekräfte und energetische Sanierungen ermöglichen
SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Höhere Investitionszuschüsse kommen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugute
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere finanzielle Versorgung der bayerischen Krankenhäuser. Dieser Gesetzentwurf wird am Mittwoch, 12. Oktober, im Parlament beraten. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann erklärt: "Eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten ist wichtig. Dafür ist es notwendig, die Krankenhäuser entsprechend finanziell auszustatten. Wir als SPD fordern, die Krankenhausinvestitionen zu erhöhen - damit könnten künftig etwa energetische Sanierungen gezahlt werden. Damit sparen die Krankenhäuser bares Geld. Das ist eine Methode, wie Bayern den Krankenhäusern wirksam helfen kann."
Auch dem Fachkräftemangel könne mit einer Erhöhung der Investitionskosten begegnet werden. Waldmann: "Viele Verantwortliche in den Krankenhäusern berichten, dass sie gern Werkswohnungen für Pflegekräfte bauen würden - aber das Geld dafür bisher fehlt. Natürlich ist ein Arbeitsplatz attraktiver, wenn es dazu eine bezahlbare Wohnung gibt - erst recht in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Und je mehr Pflegekräfte auf diese Weise für eine Klinik gewonnen werden, desto besser ist die Situation für die Patientinnen und Patienten."
Waldmann kritisiert, dass CSU und Freie Wähler die eigentlich verpflichtende Investitionsförderung in den letzten Jahren deutlich zu gering ausgestattet haben. "Das führt dazu, dass Investitionen entweder liegen bleiben – das sehen wir aktuell am besonders hohen Energieverbrauch in den Krankenhäusern wegen mangelnder Energieeffizienz. Oder die Mittel müssen stattdessen aus anderen Töpfen querfinanziert werden – was auf Kosten der Arbeitsbedingungen für das Personal geht. Den Druck und die Personalnot bekommen am Ende auch die Patientinnen und Patienten zu spüren."