SPD fordert Solidarität mit den Menschen im Iran und einen Abschiebestopp
Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran – und vor allem auch mit den mutigen iranischen Frauen: Die SPD mahnt per Dringlichkeitsantrag eine klare Haltung des Bayerischen Landtags zu den Demonstrationen im Iran an. „Der Wille zur Freiheit ist unübersehbar, und er bedarf der Unterstützung von außen“, erklärt Alexandra Hiersemann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Ausländer- und Asylpolitik. „Das Mullah-Regime darf seine Unterdrückungspolitik nicht fortsetzen. Eine Demokratisierung des Iran hilft nicht nur den Menschen dort, sondern dient dem Frieden insgesamt.“
Neben einer klaren und öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsnote für die freiheitsliebenden Iranerinnen und Iraner sieht der SPD-Antrag für die morgige Plenarsitzung einen sofortigen Abschiebestopp aus Bayern in den Iran vor. Zudem solle sich die Staatsregierung auf der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp stark machen. Wichtig für die SPD ist auch, dass die brutalen Unterdrücker nicht straflos davonkommen. Der Landtag, das sieht der Antrag vor, soll daher ausdrücklich auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalttaten drängen – indem er eine entsprechende Initiative der Bundesregierung bei der EU unterstützt.
Alexandra Hiersemann: „Ich bewundere den Mut der Menschen im Iran, die sich gegen die politische und religiöse Unterdrückung in ihrem Land auflehnen. Wir dürfen sie bei ihrem Freiheitskampf nicht allein lassen. Und eines sollte sich eigentlich von selbst verstehen: In ein solches Land darf ein demokratischer Staat wie Deutschland niemanden abschieben.“
Im Iran kommt es seit dem Tod einer jungen Frau, die sich wegen angeblich inkorrekten Tragen ihres Kopftuchs in Polizeigewahrsam befand, zu Protesten. Es finden zahlreiche Kundgebungen statt, bei denen eine Stärkung der Frauenrechte im Vordergrund steht. Dieses Ziel sollte auch der Bayerische Landtag ausdrücklich unterstützen.