SPD will Bayern zum Vorbild für sozialen Klimaschutz machen
Mit SPD-Klimaschutzgesetz viel schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien und mehr Geld für öffentlichen Verkehr
Die SPD-Landtagsfraktion stellt in der heutigen (12. Oktober) Plenarsitzung ihr soziales Klimaschutzgesetzfür Bayern zur Abstimmung. Das Gesetz soll den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und des öffentlichen Verkehrs massiv beschleunigen, aber zugleich dafür sorgen, dass es beim Klimaschutz sozial gerecht zugeht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Wir wollen mit unserem Gesetz und den konkreten Klimaschutzmaßnahmen Bayern zum internationalen Vorbild für Klimaschutz machen! Gleichzeitig wollen wir alle Klimamaßnahmen so gestalten, dass es sozial gerecht zugeht und niemand benachteiligt wird."
Ein zentrales Anliegen des Klimaschutzgesetzes ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Von Brunn: "Entscheidend für erfolgreichen Klimaschutz ist eine mutige und kraftvolle Energiewende. Wir müssen jetzt alles tun, damit wir uns von den fossilen Energien endgültig unabhängig machen. Deswegen beschleunigt die Bundesregierung unter Olaf Scholz die Energiewende in einer Weise, wie es vorher noch nicht der Fall war. Unser Gesetz beinhaltet die umgehende Abschaffung des Windkraftstopps 10H. Windkraft ist die günstigste Form der Energieerzeugung. Gerade jetzt, wenn uns vor Augen geführt wird, wie hoch der Preis der fossilen Abhängigkeit ist, gibt es keinen Platz mehr für Schein-Debatten und fadenscheinige Argumente. In Bayern wurden aufgrund des Windkraftstopps im vergangenen Jahr nur acht Windräder neu gebaut und es wurde nicht ein einziger neuer Genehmigungsantrag gestellt. Im Gegensatz dazu hat Niedersachsen mit Stephan Weil als Ministerpräsident 104 neue Windräder gebaut, genauso wie das ebenfalls sozialdemokratisch regierte Brandenburg."
Gleichzeitig will die SPD den öffentlichen Verkehr im Freistaat stark ausbauen: "Bayern hat den höchsten Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr. Deswegen wollen wir als SPD den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr ausbauen. Wir wollen mehr Bus und Bahn, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür wollen wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen."
Die SPD-Fraktion schlägt vor, insbesondere die Städte und Gemeinden bei Klimaschutz-Maßnahmen stärker zu unterstützen. "Bei der Anhörung zum Klimaschutz vor zwei Wochen hier im Landtag hat unser Experte Florian Janik, der SPD-Oberbürgermeister aus Erlangen, einen ganz wichtigen Aspekt angesprochen. Klimaschutz wird vor allem in den Städten und Gemeinden, also vor Ort, gemacht. Deswegen wollen wir, dass Klimaschutz zu einer besonderen Pflichtaufgabe für die bayerischen Kommunen wird. Das heißt, dass der Freistaat den Städten und Gemeinden auch das notwendige Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen muss! Wir wollen unsere Kommunen bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe unterstützen!"