Auf Initiative der SPD: Bayerischer Landtag erklärt seine Solidarität mit den iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten
Gemeinsam gegen die Gewalttaten der iranischen Sicherheitsbehörden - eine Demokratisierung des Iran ist gut für den Nahen Osten und die gesamte Welt: So lautet die Botschaft des Bayerischen Landtags, der sich bei seiner gestrigen Plenarsitzung klar an die Seite der protestierenden Menschen im Iran gestellt hat. Die SPD als Initiatorin der Solidaritätsnote geht nach den Presseerklärungen des bayerischen Innenministers von einem faktischen Abschiebestopp aus.
"Es geht um nichts weniger als um die Unterstützung der unfassbar mutigen Menschen im Iran, die dem Frieden und einer demokratischen Entwicklung im Iran und der dortigen Region und damit der Welt dienen soll." Mit diesen Worten begründete Alexandra Hiersemann, Sprecherin für Ausländer- und Asylpolitik der SPD-Landtagsfraktion, die sozialdemokratische Initiative für eine Solidaritätsnote mit den protestierenden Menschen im Iran. Der Bayerische Landtag schloss sich dieser Haltung an und stimmte mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg dem SPD-Antrag zu.
Dessen Kernpunkte lauten: Der Bayerische Landtag solidarisiert sich mit den Protesten, die im Iran und weltweit zum Gedenken an die Kurdin Jina (Mahsa) Amini erfolgen. Er verurteilt die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft und steht an der Seite der vielen Menschen, die überall im Iran und weltweit auf die Straße gehen und dafür teilweise sogar ihr eigenes Leben und ihre Freiheit riskieren. Der Landtag begrüßt zudem ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, bei der EU auf Sanktionen für die Verantwortlichen der Gewalttaten hinzuwirken.
Die SPD geht davon aus, dass aus Bayern bis auf weiteres keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden - im Vertrauen auf den Innenminister, der dies bereits öffentlich in der Presse verkündet hat. Für die schriftliche Fixierung eines Abschiebestopps, wie es der SPD-Antrag ursprünglich vorsah, fand sich im Landtag leider keine Mehrheit.
Alexandra Hiersemann: "Mehrere Bundesländer haben bereits offizielle Solidaritätserklärungen beschlossen - nun reiht sich auf Initiative der SPD auch Bayern ein. Es geht uns um Unterstützung für ein Volk, dessen Menschenrechte viele Jahre lang fundamental unterdrückt wurden."