SPD will Mitsprache von Seniorinnen und Senioren stärken
Ältere Menschen haben in Bayern zu wenig Möglichkeit zur Mitgestaltung ihrer eigenen Anliegen. Am morgigen Dienstag wird in der Plenarsitzung das Seniorenmitwirkungsgesetz diskutiert. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, hält diesen Gesetzentwurf für bei Weitem nicht ausreichend – er bringt keinerlei wirkliche Verbesserung für die Seniorinnen und Senioren.
Schätzungen zufolge wird im Jahr 2028 jeder dritte Mensch in Bayern über 60 Jahre alt sein. Damit steigt die Anzahl der Seniorinnen und Senioren auf über 4,14 Millionen. Viele Menschen, die sich stärker vertreten sehen möchten, findet die SPD im Bayerischen Landtag und hat deshalb bereits 2017 einen Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz vorgelegt, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, Seniorinnen und Senioren das Recht einzuräumen, sich verlässlich einbringen zu können.
Für Rauscher ist der nun vorgelegte Gesetzentwurf der Staatsregierung eine Farce: „Wir als SPD haben bereits 2017 gefordert, gesetzlich festzuschreiben, dass Kommunen sich um die Belange dieser stark wachsenden Altersgruppe stärker kümmern müssen. Gerade auf kommunaler Ebene sind die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren derzeit sehr unterschiedlich.“
Geht es nach CSU und Freien Wählern, bleiben die Mitwirkungsrechte für ältere Menschen optional, also ohne verlässliche Regeln oder Mindeststandards für eine Beteiligung. Für Rauscher ist es außerdem unverständlich, warum auf das Wissen über die eigenen Nöte und Bedarfe nicht zurückgegriffen werden soll. Sie fordert, das Augenmerk auf gemeindlicher und auf Landesebene stärker auf die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Menschen in jedem Alter zu konzentrieren und deshalb bayernweit Seniorenvertretungen einzurichten. „Bislang haben nur 346 von 2.056 Gemeinden, Märkten und Städten in Bayern einen demokratisch legitimierten Seniorenbeirat. Von einem flächendeckend umgesetzten Recht auf Mitbestimmung sind wir meilenweit entfernt!“
Unterstützung erfährt die SPD bezüglich der verlässlichen Verankerung u. a. auch von der LSVB, der AWO und dem VdK.