Bayern braucht echte Gleichstellung - doch CSU und Freie Wähler liefern nichts!
Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Ein modernes Gleichstellungsgesetz ist wieder auf unbestimmte Zeit verschoben – Freistaat hinkt anderen Bundesländern hinterher
Die Reform des bayerischen Gleichstellungsgesetzes lässt weiter für unbestimmte Zeit auf sich warten. Das hat die Staatsregierung durch eine Antwort auf eine Anfrage der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr bestätigt. Das eigentlich für diese Legislatur angekündigte neue Gesetz wird nicht kommen. Strohmayr, die gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Reform des Gesetzes seit etlichen Jahren fordert, macht diese Verweigerungshaltung zornig: „Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze, die garantieren sollen, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden. Doch in Bayern ist das Gesetz ein zahnloser Tiger: Hier sind nur zehn Prozent der Führungskräfte weiblich. Statt echter Gleichstellung gibt’s nur Wischiwaschi!“
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Neuauflage des Gesetzes – und zwar noch in dieser Legislatur. „Selbst die laschen Vorgaben, die derzeit im Gesetz stehen, werden nicht umgesetzt“, so Strohmayr. „Auch Expertinnen und Experten teilen diese Auffassung, wie sich in einer Anhörung im Landtag gezeigt hat. Gleichstellungsbeauftragte in Bayern haben derzeit weder ein Budget noch werden sie für ihre Tätigkeit frei gestellt – geschweige denn, dass sie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen haben. Ich gehe davon aus, dass CSU und Freie Wähler ein entsprechendes Türschild und einen Zusatz auf der Visitenkarte als völlig ausreichend für eine Gleichstellungsbeauftragte erachten.“
So sei Bayern weiter Lichtjahre davon entfernt, ein Vorbild in Sachen Gleichstellung zu sein, so Strohmayr – im Gegenteil: „Was die Gleichberechtigung und die Gleichstellung angeht, sind andere in der Gegenwart angekommen – Bayern hingegen verharrt unter CSU und Freien Wählern in den 50ern.“