Die SPD-Woche im Landtag
Wir zeigen klare Linie für die Menschen in Bayern, kämpfen für deren Entlastungen, gegen CSU-Filz und deren Fake News
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
wie bezeichnet man jemanden, der vor den Kameras der Fotografen bei der Münchner Tafel ein paar Minuten Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilt, der aber erst zwei Tage vorher das Bürgergeld im Bundesrat blockiert hat? Ja, ich halte das für Heuchelei, was Markus Söder macht. Er riskiert zusammen mit Herrn Merz, dass Menschen in Not die rund 50 Euro mehr im Monat nicht bekommen, die sie angesichts der Inflation so dringend brauchen! Er spielt mit der Not der Menschen politische Spielchen.
Ja, das Bürgergeld wird viel kritisiert. Aber es sind vor allem Falschaussagen – Fake News -, die von Söder und Merz kommen. Hubertus Heil und die SPD haben eine klare Linie: Wir wollen Menschen in Not, wir wollen Arbeitslosen helfen – und sie nicht bestrafen und sanktionieren. 70 Prozent der Hartz IV-Beziehenden habe keine abgeschlossene Berufsausbildung. Deswegen wollen wir sie qualifizieren, anstatt sie in McJobs zu vermitteln. Es gibt weiterhin Sanktionen, wenn jemand nicht kooperiert. Aber nicht mehr völlig überzogene Strafen! Und natürlich ist es richtig, wenn jemand zwei Jahre in seiner Wohnung bleiben und seine Lebensversicherung behalten darf. Wir wollen die Menschen nicht in die Armut stoßen, sondern ihnen die Chance auf einen Neustart geben. Übrigens haben alle Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher dank der SPD 300 Euro netto mehr in der Tasche. Durch den höheren Mindestlohn von 12 Euro, den wir eingeführt haben. Das ist soziale Politik!
Als SPD vergessen wir auch nicht die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen – gerade in Zeiten wie diesen. Deshalb haben wir eigene bayerische Entlastungen vorgeschlagen. Leider kommt Söder nicht in die Puschen. Ich fordere zusammen mit unserem Haushaltsexperten Harald Güller deswegen jetzt Tempo! Wir als SPD-Landtagsfraktion sind bereit, sofort schnelle Lösungen zu finden und noch vor Weihnachten einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Voraussetzung sind aber gemeinsame Gespräche mit den demokratischen Fraktionen im Landtag. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch – unter anderem 200 Euro pro Kind, um die Familien zu unterstützen. Das muss jetzt schnell passieren, damit den Menschen, aber auch Mittelstand und Handwerk, Pflegeheimen und Krankenhäusern so schnell wie möglich geholfen werden kann.
Das werde ich übrigens auch kommenden Mittwoch um 20:15 Uhr bei „Jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk sagen. Da diskutiere ich mit dem CSU-Finanzminister Füracker. Bitte gerne einschalten!
Apropos Fernsehen:Im ARD-Magazin „Plusminus“ ging es am vergangenen Mittwoch um die Maskendeals und den CDU/CSU-Filz. In Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium wurde ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis mit einem besonders lukrativen Vertrag beschenkt, der jedes unternehmerische Risiko ausschloss. Die Zeche zahlten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Bei uns in Bayern fädelten die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und die Tandler-Tochter Andrea Tandler einen millionenschweren Maskendeal mit der Staatsregierung ein. 48 Millionen Euro Provision hat Frau Tandler zusammen mit ihrem Lebensgefährten dank der CSU eingestrichen. Meint Söder das, wenn er sagt, Arbeit müsse sich lohnen? Nein, das ist schamlos und unanständig.
Hier kann man sich den (lohnenswerten!) Beitrag von Plusminus in voller Länge anschauen. Wir lassen nicht locker: Bayern ist nicht der Selbstbedienungsladen der CSU. Deshalb bleiben wir im von uns eingesetzten Untersuchungsausschuss weiter dran. Versprochen!
Freundschaft. Ihr/Euer Florian von Brunn
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Wir wollen die Menschen und den Mittelstand zügig entlasten
Diese Woche hat unser Fraktionschef Florian von Brunn gefordert, die Menschen in Bayern, die besonders mit den Preissteigerungen zu kämpfen haben, schnell zu entlasten. Auch kleine und mittelständische Unternehmen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser brauchen umgehend Unterstützung. Weiterlesen
Unser Fraktionschef zu Besuch bei der Niederlassung der Deutschen Post in München
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn besuchte diese Woche gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff die Niederlassung der Deutschen Post in München.
Die Post steht vor großen Herausforderungen. Die Mitbewerber auf dem Markt bezahlen oft schlecht. Sie haben oftmals keinen Tarifvertrag und keinen Betriebsrat. Bei der Post sind dagegen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert, sie zahlt nach Tarif und will klimaneutral werden.
Wir waren uns in den Gesprächen einig, dass die wichtige Arbeit der Zustellerinnen und Zusteller entsprechend vergütet werden und mit guten Arbeitsbedingungen einhergehen muss.
Mehr Mobilität zwischen Franken und Sachsen
Die Bahnverbindung zwischen Franken und Sachsen soll modernisiert werden. Bislang fahren auf der Hauptverkehrslinie in Bayern nur umweltschädliche Dieselloks. Wir als SPD fordern seit Jahren, die Strecke zu elektrifizieren und haben konkrete Vorschläge vorgelegt, ohne dass bislang etwas passiert ist. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt kritisiert: „Die CSU hat zwölf Jahre lang die Verkehrsminister auf Bundesebene gestellt und nichts umgesetzt. Deren Versäumnisse müssen jetzt nachgearbeitet werden.“ Weiterlesen
Solidarität mit den Menschen im Iran
Am Wochenende hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arif Taşdelen in bewegenden Worten auf der Women.Life.Freedom-Demonstration in München erklärt: "Wir als SPD stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner!“ Das haben wir auch in einem Antrag deutlich gemacht, der mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen wurde und ein klares Signal sendet: Wir wollen und werden die Menschen im Iran bei ihrem Kampf für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie unterstützen. Auszüge aus der Rede hier.
Maskendeals, Filz und fette Kohle
Das ARD-Magazin plusminus hat die umstrittenen Maskengeschäfte von CSU und CDU aus dem Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn hat im Landtag den Untersuchungsausschuss "Maske" mit initiiert. Hier schauen wir seit einigen Monaten ganz genau in die Akten: Wer hat von den zahlreichen (!) Maskengeschäften profitiert? Wo verliefen die Connections? Welcher Minister, welcher CSU-Spross hat welchem Unternehmen den Vorzug gegeben? Wo wurden auf Steuerzahlerkosten horrende Beiträge für möglicherweise sogar fehlerhafte Masken bezahlt? Warum wollte Söders Familie auch Masken verkaufen?
Den plusminus-Beitrag könnt ihr hier in der ARD-Mediathek sehen.
Verdacht auf Lebensmittelbetrug: Wir wollen Aufklärung!
Nach Durchsuchung zweier Geflügelschlachtbetriebe in Bayern und Baden-Württemberg besteht dort der Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug. Unsere Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller fordert rasche Aufklärung: „Solchen Betrügern gehört das Handwerk gelegt, sie beschädigen den Ruf der Biolandwirtschaft und untergraben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit ihrer Kaufentscheidung bestimmte Haltungsformen in der Landwirtschaft unterstützen wollen.“ Weiterlesen
Umweltzerstörung im Rappenalptal: Wir fordern Bericht des Umweltministers im Landtag
Nach der Zerstörung eines alpinen Wildbachs im Oberallgäuer Rappenalptal auf rund 1,5 Kilometern Länge fordert unser Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn Aufklärung im Landtag: „Das ist ein unglaublicher Vorfall! Wer so etwas tut, im größten Naturschutzgebiets Schwabens, in einem europäischen FFH (Fauna-Flora-Habitat)- und Vogelschutzgebiet, bei dem stimmt irgendetwas nicht.“ Weiterlesen