SPD fordert Inflationsausgleichsprämie für den öffentlichen Dienst
Hohe Lebensmittel- und Energiepreise, dazu eine galoppierende Inflation – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern benötigen dringend einen finanziellen Ausgleich des Staates. Die SPD-Fraktion lässt die Bediensteten und Tarifbeschäftigten des Freistaats nicht im Stich und fordert daher in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags per Dringlichkeitsantrag eine angemessene Inflationsausgleichsprämie, die noch im laufenden Jahr ausgezahlt wird.
Mit einer solchen Prämie könnten die aktuellen Belastungen zumindest ein wenig abgefedert werden. Die Voraussetzungen dafür hat die SPD-geführte Bundesregierung bereits geschaffen: Arbeitgeber können ab dem 26. Oktober 2022 ihren Beschäftigten steuer- und abgabefrei einen Betrag von bis zu 3000 Euro auszahlen. Finanziert werden könnte die Zahlung aus den Steuermehreinnahmen des Freistaats, die nach aktueller Schätzung rund 3,3 Milliarden Euro betragen. Bislang erhalten die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Bayern lediglich eine einmalige Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro sowie ab dem 1. Dezember 2022 eine lineare Erhöhung ihrer Besoldung um 2,8 Prozent.
Die Inflationsausgleichsprämie (Link zum Antrag) ist Teil der umfassenden Bemühungen der Landtags-SPD, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der aktuellen Krisensituation so weit wie möglich zu entlasten. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits ein eigenes Entlastungspaket erarbeitet, das unter anderem einen Winter-Wärme-Fonds in Höhe von 200 Millionen Euro für in Not geratene Haushalte, einen einmaligen bayerischen Kinderzuschlag in Höhe von 200 Euro sowie ein 29-Euro-Ticket für den Freistaat vorsieht. Zudem fordert die SPD, den von CSU und Freien Wählern vorgeschlagenen Härtefallfonds so rasch wie möglich auf den Weg zu bringen. Dass die Koalition nach wie vor keine konkreten Aussagen zum Inhalt dieses Fonds machen kann, ist dabei nicht hilfreich und gefährdet eine rasche und wirksame Unterstützung der Menschen in Bayern.
Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und verdienen unsere Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Wir als SPD wollen allen Menschen in Bayern so weit wie möglich beistehen, dazu ist der Freistaat finanziell in der Lage. Wer sich wie CSU und Freie Wähler ständig wegduckt und immer nur auf den Bund zeigt, beweist damit, dass ihm parteipolitische Spielchen wichtiger sind als das Wohl der Menschen in Bayern.“